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Systematisches Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 43, 2020


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ArtikelArtikelnummer
VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 161. und die 162. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (9. Oktober sowie 11. und 12. Dezember 2019)A1PDFAnzeigen
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2020)A2PDFAnzeigen
Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 zur Änderung der Artikel 2 und 7 der Gebührenordnung (CA/D 12/19)A3PDFAnzeigen
Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung zu von Staatsangehörigen bestimmter Länder eingereichten internationalen Anmeldungen (CA/D 13/19)A4PDFAnzeigen
Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 zur Änderung der Regel 103 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 14/19)A5PDFAnzeigen
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: März 2020)A28PDFAnzeigen
Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. März 2020 zur Änderung der Regel 142 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und von Artikel 2 der Gebührenordnung (CA/D 2/20)A36PDFAnzeigen
Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Mai 2020 über die befristete Aussetzung der Anwendung von Regel 51 Absatz 2 EPÜ betreffend die Zuschlagsgebühr nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 5 der Gebührenordnung (CA/D 6/20)A70PDFAnzeigen
Bericht über die 163. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 30. Juni und 1. Juli 2020)A88PDFAnzeigen
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: August 2020)A97PDFAnzeigen
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Oktober 2020)A113PDFAnzeigen
Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2020 zur Änderung der Regeln 117 und 118 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 12/20)A132PDFAnzeigen
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2020 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen PatentamtsA6PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Januar 2020 über die Legalisation beglaubigter Kopien der vom Europäischen Patentamt ausgestellten UnterlagenA7PDFAnzeigen
Schulungsveranstaltung für Fachleute auf dem Gebiet der Patentrecherche: Search Matters 2020A8PDFAnzeigen
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2020 geschlossen sindA9PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Dezember 2019 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenA10PDFAnzeigen
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Föderalen Dienst für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA11PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Februar 2020 zur Ausführung des Artikels 12 der GebührenordnungA17PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2020 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter StaatenA18PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2020 über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020A19PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10 Februar 2020 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 4/19A20PDFAnzeigen
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Mexikanischen Institut für gewerblichen Rechtsschutz auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA21PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. März 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19A29PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. März 2020 über Recherchen- und PrüfungsgebührenA30PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. März 2020 über eine verbesserte Online-Akteneinsicht in die im Einspruchsverfahren angeführten Dokumente im Europäischen PatentregisterA31PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. März 2020 über die elektronische Authentifizierung von Entscheidungen und anderen für den Entscheidungsprozess relevanten SchriftstückenA37PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. März 2020 über die Verlängerung von Fristen für die Zahlung von GebührenA38PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. April 2020 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor PrüfungsabteilungenA39PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. April 2020 über mündliche Verhandlungen und Rücksprachen als VideokonferenzA40PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. April 2020 über das Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als VideokonferenzA41PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. April 2020 über das Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als VideokonferenzA42PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. April 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19A43PDFAnzeigen
Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten des Europäischen Patentamts (Generaldirektion 5) vom 21. April 2020 über die Bedingungen für die Teilnahme am Pilotprojekt für die Online-Einreichung 2.0A44PDFAnzeigen
Definition von "DOCX" nach Artikel 4 des Beschlusses des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten des Europäischen Patentamts (Generaldirektion 5) vom 21. April 2020 über die Bedingungen für die Teilnahme am Pilotprojekt für die Online-Einreichung 2.0A45PDFAnzeigen
Obergrenze erreicht für Teilnahme am IP5-Pilotprojekt zur Zusammenarbeit bei Recherche und Prüfung mit dem EPA als hauptsächlich zuständiger Internationaler RecherchenbehördeA46PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. April 2020 über die Schließung der Annahmestellen des EPA am 22. Mai 2020A56PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. März 2020 über die Einreichung von PrioritätsunterlagenA57PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. März 2020 über den Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Japanischen PatentamtA58PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. April 2020 über die elektronische Einreichung von UnterlagenA59PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Mai 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19A60PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Mai 2020 über das neue Patentsystem in der Sonderverwaltungsregion Hongkong (SVR)A61PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2020 über die Zahlung von Gebühren per KreditkarteA62PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2020 über die Einreichung von Unterlagen bei telefonischen Rücksprachen und als Videokonferenz durchgeführten Rücksprachen und mündlichen VerhandlungenA71PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2020 zur Änderung seiner Mitteilungen vom 1. April 2020 über die Durchführung von mündlichen Verhandlungen und Rücksprachen als Videokonferenz und vom 14. April 2020 über das Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als VideokonferenzA72PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Mai 2020 über die Abschaffung der Möglichkeit des Verzichts auf das Recht, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhaltenA73PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Mai 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19A74PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Mai 2020 über die befristete Aussetzung der Anwendung von Regel 51 (2) des Europäischen Patentübereinkommens betreffend die Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen (Artikel 2 (1) Nummer 5 GebO)A75PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Mai 2020 über die Umsetzung der geänderten Regel 142 (2) EPÜA76PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2020 über die Änderung von Anhang A.1 zu den Vorschriften über das laufende Konto (VLK) – Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) und Anhang A.2 zu den VLK – Hinweise des EPA zum automatischen AbbuchungsverfahrenA77PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2020 über Änderungen bei der Gebührenzahlung über das automatische AbbuchungsverfahrenA78PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Juni 2020 über die Wiederaufnahme von Verfahren nach der Stellungnahme G 3/19 der Großen BeschwerdekammerA79PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Juni 2020 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sindA80PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Juni 2020 zur Anwendbarkeit der neuen Regel 20.5bis PCT über die Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Unterlagen in Verfahren vor dem EPAA81PDFAnzeigen
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der malaysischen Behörde für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA82PDFAnzeigen
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum der Philippinen auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA83PDFAnzeigen
Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 23. Juli 2020 über das Pilotprojekt zur Zustellung per - E-Mail im PrüfungsverfahrenA89PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Juli 2020 über das Pilotprojekt zur Zustellung per - E-Mail im Prüfungsverfahren gemäß Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 23. Juli 2020A90PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juli 2020 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten – aktualisierte Liste der StaatenA91PDFAnzeigen
Korrigendum, ABl. EPA Juni 2020 (A82)A92PDFAnzeigen
Veranstaltungen: Search Matters und Examination Matters 2020 werden digital - Opposition Matters 2020 kommt neu dazuA98PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. September 2020 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-EinreichungA105PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. August 2020 über die Übermittlung von Stellungnahmen der Beteiligten an die übrigen Beteiligten im Einspruchsverfahren zu InformationszweckenA106PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. September 2020 über die Ausweitung der elektronischen Zustellung über die Mailbox im EinspruchsverfahrenA107PDFAnzeigen
Informationen zur Veröffentlichung der nächsten Ausgabe der EPA-RichtlinienA108PDFAnzeigen
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Eurasischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA114PDFAnzeigen
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Oktober 2020 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2021 geschlossen sindA115PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Oktober 2020 über die Verfahren und Absicherungen nach dem EPÜ und dem PCT bei einer Nichtverfügbarkeit der Mittel zur elektronischen Einreichung und anderer Online-DiensteA120PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. November 2020 über die Änderung und Verlängerung des Pilotprojekts zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als VideokonferenzA121PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. November 2020 über die Durchführung von mündlichen Verhandlungen vor Prüfungs- und Einspruchsabteilungen sowie von Rücksprachen als VideokonferenzA122PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. November 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19A123PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. November 2020 über das Nichterscheinen in mündlichen Verhandlungen im PrüfungsverfahrenA124PDFAnzeigen
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patentamt von Israel auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA125PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. November 2020 über Anlagen zu Entscheidungen der PrüfungsabteilungenA133PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Dezember 2020 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor PrüfungsabteilungenA134PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 17. Dezember 2020 über die Beweisaufnahme per Videokonferenz durch Prüfungs- und EinspruchsabteilungenA135PDFAnzeigen
Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" (17. Auflage)A136PDFAnzeigen
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Kanadischen Amt für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA137PDFAnzeigen
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum von Singapur auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA138PDFAnzeigen
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2020 über die zusätzlichen Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2021 geschlossen sindA139PDFAnzeigen
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2020 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen PatentamtsA6PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Januar 2020 über die Legalisation beglaubigter Kopien der vom Europäischen Patentamt ausgestellten UnterlagenA7PDFAnzeigen
Schulungsveranstaltung für Fachleute auf dem Gebiet der Patentrecherche: Search Matters 2020A8PDFAnzeigen
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2020 geschlossen sindA9PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Dezember 2019 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenA10PDFAnzeigen
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Föderalen Dienst für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA11PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Februar 2020 zur Ausführung des Artikels 12 der GebührenordnungA17PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2020 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter StaatenA18PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2020 über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020A19PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10 Februar 2020 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 4/19A20PDFAnzeigen
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Mexikanischen Institut für gewerblichen Rechtsschutz auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA21PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. März 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19A29PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. März 2020 über Recherchen- und PrüfungsgebührenA30PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. März 2020 über eine verbesserte Online-Akteneinsicht in die im Einspruchsverfahren angeführten Dokumente im Europäischen PatentregisterA31PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. März 2020 über die elektronische Authentifizierung von Entscheidungen und anderen für den Entscheidungsprozess relevanten SchriftstückenA37PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. März 2020 über die Verlängerung von Fristen für die Zahlung von GebührenA38PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. April 2020 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor PrüfungsabteilungenA39PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. April 2020 über mündliche Verhandlungen und Rücksprachen als VideokonferenzA40PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. April 2020 über das Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als VideokonferenzA41PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. April 2020 über das Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als VideokonferenzA42PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. April 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19A43PDFAnzeigen
Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten des Europäischen Patentamts (Generaldirektion 5) vom 21. April 2020 über die Bedingungen für die Teilnahme am Pilotprojekt für die Online-Einreichung 2.0A44PDFAnzeigen
Definition von "DOCX" nach Artikel 4 des Beschlusses des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten des Europäischen Patentamts (Generaldirektion 5) vom 21. April 2020 über die Bedingungen für die Teilnahme am Pilotprojekt für die Online-Einreichung 2.0A45PDFAnzeigen
Obergrenze erreicht für Teilnahme am IP5-Pilotprojekt zur Zusammenarbeit bei Recherche und Prüfung mit dem EPA als hauptsächlich zuständiger Internationaler RecherchenbehördeA46PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. April 2020 über die Schließung der Annahmestellen des EPA am 22. Mai 2020A56PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. März 2020 über die Einreichung von PrioritätsunterlagenA57PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. März 2020 über den Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Japanischen PatentamtA58PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. April 2020 über die elektronische Einreichung von UnterlagenA59PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Mai 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19A60PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Mai 2020 über das neue Patentsystem in der Sonderverwaltungsregion Hongkong (SVR)A61PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2020 über die Zahlung von Gebühren per KreditkarteA62PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2020 über die Einreichung von Unterlagen bei telefonischen Rücksprachen und als Videokonferenz durchgeführten Rücksprachen und mündlichen VerhandlungenA71PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2020 zur Änderung seiner Mitteilungen vom 1. April 2020 über die Durchführung von mündlichen Verhandlungen und Rücksprachen als Videokonferenz und vom 14. April 2020 über das Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als VideokonferenzA72PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Mai 2020 über die Abschaffung der Möglichkeit des Verzichts auf das Recht, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhaltenA73PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Mai 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19A74PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Mai 2020 über die befristete Aussetzung der Anwendung von Regel 51 (2) des Europäischen Patentübereinkommens betreffend die Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen (Artikel 2 (1) Nummer 5 GebO)A75PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Mai 2020 über die Umsetzung der geänderten Regel 142 (2) EPÜA76PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2020 über die Änderung von Anhang A.1 zu den Vorschriften über das laufende Konto (VLK) – Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) und Anhang A.2 zu den VLK – Hinweise des EPA zum automatischen AbbuchungsverfahrenA77PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2020 über Änderungen bei der Gebührenzahlung über das automatische AbbuchungsverfahrenA78PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Juni 2020 über die Wiederaufnahme von Verfahren nach der Stellungnahme G 3/19 der Großen BeschwerdekammerA79PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Juni 2020 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sindA80PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Juni 2020 zur Anwendbarkeit der neuen Regel 20.5bis PCT über die Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Unterlagen in Verfahren vor dem EPAA81PDFAnzeigen
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der malaysischen Behörde für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA82PDFAnzeigen
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum der Philippinen auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA83PDFAnzeigen
Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 23. Juli 2020 über das Pilotprojekt zur Zustellung per - E-Mail im PrüfungsverfahrenA89PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Juli 2020 über das Pilotprojekt zur Zustellung per - E-Mail im Prüfungsverfahren gemäß Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 23. Juli 2020A90PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juli 2020 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten – aktualisierte Liste der StaatenA91PDFAnzeigen
Korrigendum, ABl. EPA Juni 2020 (A82)A92PDFAnzeigen
Veranstaltungen: Search Matters und Examination Matters 2020 werden digital - Opposition Matters 2020 kommt neu dazuA98PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. September 2020 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-EinreichungA105PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. August 2020 über die Übermittlung von Stellungnahmen der Beteiligten an die übrigen Beteiligten im Einspruchsverfahren zu InformationszweckenA106PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. September 2020 über die Ausweitung der elektronischen Zustellung über die Mailbox im EinspruchsverfahrenA107PDFAnzeigen
Informationen zur Veröffentlichung der nächsten Ausgabe der EPA-RichtlinienA108PDFAnzeigen
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Eurasischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA114PDFAnzeigen
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Oktober 2020 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2021 geschlossen sindA115PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Oktober 2020 über die Verfahren und Absicherungen nach dem EPÜ und dem PCT bei einer Nichtverfügbarkeit der Mittel zur elektronischen Einreichung und anderer Online-DiensteA120PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. November 2020 über die Änderung und Verlängerung des Pilotprojekts zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als VideokonferenzA121PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. November 2020 über die Durchführung von mündlichen Verhandlungen vor Prüfungs- und Einspruchsabteilungen sowie von Rücksprachen als VideokonferenzA122PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. November 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19A123PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. November 2020 über das Nichterscheinen in mündlichen Verhandlungen im PrüfungsverfahrenA124PDFAnzeigen
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patentamt von Israel auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA125PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. November 2020 über Anlagen zu Entscheidungen der PrüfungsabteilungenA133PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Dezember 2020 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor PrüfungsabteilungenA134PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 17. Dezember 2020 über die Beweisaufnahme per Videokonferenz durch Prüfungs- und EinspruchsabteilungenA135PDFAnzeigen
Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" (17. Auflage)A136PDFAnzeigen
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Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum von Singapur auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA138PDFAnzeigen
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2020 über die zusätzlichen Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2021 geschlossen sindA139PDFAnzeigen
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA12PDFAnzeigen
Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der europäischen EignungsprüfungA22PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA23PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA32PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA47PDFAnzeigen
CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2021A48PDFAnzeigen
CEIPI – Europäische Eignungsprüfung 2021 ("Hauptprüfung")A49PDFAnzeigen
CEIPI/epi - Grundausbildung im europäischen PatentrechtA50PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA63PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA84PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA93PDFAnzeigen
CEIPI (Institut für internationale Studien des geistigen Eigentums): Verlängerung der Anmeldefristen für die Grundausbildung im europäischen Patentrecht und die Kurse zur Vorbereitung auf die Europäische Eignungsprüfung 2021A94PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA99PDFAnzeigen
Rat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen VertreterA100PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA109PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA116PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA126PDFAnzeigen
Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen EignungsprüfungA140PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA141PDFAnzeigen
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA13PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA14PDFAnzeigen
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA24PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA25PDFAnzeigen
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2020 geltenden FassungA33PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA34PDFAnzeigen
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA51PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA52PDFAnzeigen
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA64PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA65PDFAnzeigen
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA85PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA86PDFAnzeigen
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA95PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA96PDFAnzeigen
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Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA102PDFAnzeigen
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA110PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA111PDFAnzeigen
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA117PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA118PDFAnzeigen
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA127PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA128PDFAnzeigen
Gebühren für internationale Anmeldungen: neue ÄquivalenzbeträgeA129PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. November 2020 über Verbesserungen des Online-Dienstes für die Gebührenzahlung per Kreditkarte und die Einführung einer neuen Funktion zur Vereinfachung von Zahlungen per BanküberweisungA130PDFAnzeigen
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA142PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA143PDFAnzeigen
BESCHWERDEKAMMERN
Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer vom 18. Juli 2019, G 1/18A26PDFAnzeigen
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 16. Juli 2019 - G 2/19A87PDFAnzeigen
Mitteilung des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 1. August 2020 betreffend die mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern in den Räumlichkeiten in Haar sowie im Isargebäude in München während der Coronavirus-Pandemie (COVID-19)A103PDFAnzeigen
Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.01 vom 7. Februar 2019 - T 318/14A104PDFAnzeigen
Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer vom 14. Mai 2020 - G 3/19 A119PDFAnzeigen
Mitteilung des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 31. Oktober 2020 über die Einführung einer konsolidierten Liste der im mehrseitigen Beschwerdeverfahren von Beteiligten eingereichten Dokumente und über die Abschaffung der Übermittlung eingereichter Dokumente an die übrigen BeteiligtenA131PDFAnzeigen
Gebühren
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 4/19 A66PDFAnzeigen
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
FR Frankreich
Neue GebührenbeträgeA67PDFAnzeigen
IS Island
Neue GebührenbeträgeA53PDFAnzeigen
IT Italien
Korrigendum - ABl. EPA September 2016 (A81)A112PDFAnzeigen
MC Monaco
Neue GebührenbeträgeA54PDFAnzeigen
PT Portugal
Neue Gebührenbeträge – KorrigendumA15PDFAnzeigen
TR Türkei
Neue GebührenbeträgeA16PDFAnzeigen
Neue Gebührenbeträge − KorrigendumA27PDFAnzeigen
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2020)A55PDFAnzeigen
PCT
Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang DA35PDFAnzeigen
Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang DA68PDFAnzeigen


Zusatzpublikationen


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ArtikelArtikelnummer
ZUSATZPUBLIKATION 1
Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren		 PDFAnzeigen
ZUSATZPUBLIKATION 2
Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 2020		 PDFAnzeigen
ZUSATZPUBLIKATION 3
Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2020 geltenden Fassung		 PDFAnzeigen
ZUSATZPUBLIKATION 4
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA in 2018 und 2019		 PDFAnzeigen

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