Amtsblatt März 2021

Referenz: A21
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.2021

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. März 2021 über die Einführung des neuen EPA-Einreichungsdienstes Online-Einreichung 2.0

Am 1. April 2021 startet der neue webbasierte Dienst des EPA für die Einreichung – die Online-Einreichung 2.0.[ 1 ] Er ist mit einer für den Dienst registrierten Smartcard über die Website des EPA zugänglich.

Mit dem Dienst können europäische Patentanmeldungen, internationale (PCT-)Anmeldungen und andere Unterlagen, die mit diesen Anmeldungen oder mit Patenten auf der Grundlage dieser Anmeldungen im Zusammenhang stehen, im PDF-Format eingereicht werden. Internationale Anmeldungen können auch im XML-Format eingereicht werden. Abgedeckt sind alle Verfahren vor dem EPA, einschließlich der Verfahren vor den Beschwerdekammern.

Die Online-Einreichung 2.0 umfasst die Funktionen der neuen Online-Einreichung (CMS) in verbesserter Form. Sie bietet eine nutzerfreundlichere Oberfläche sowie einen speziellen Zugangsbereich für die Einreichung von Eingaben vor den Beschwerdekammern. Außerdem unterstützt der Dienst die gebündelte Zuweisung von Rechten.

Eine wesentliche Verbesserung ist die Integration des ePCT-Dienstes der WIPO: Für Einreichungen zu PCT-Anmeldungen in der internationalen Phase kann in der Online-Einreichung 2.0 auf die jeweils aktuelle ePCT-Version zugegriffen werden. In dieser Phase können vor der Einreichung Unterlagen aus dem DOCX-Format in XML umgewandelt werden, und zwar mit dem WIPO-Converter, der in die Software für die Online-Einreichung 2.0 integriert ist.

Dank verbesserter Such- und Filterfunktionen können Einreichungen, Vorlagen und Adressbucheinträge einfach abgerufen werden. Spezielle Schaltflächen ermöglichen einen direkten Zugriff auf Einreichungen im Status Entwurf, Unterschriftsbereit und Sendebereit. Außerdem wurden eine direkte Verknüpfung zur Mailbox und eine Suchfunktion für Espacenet integriert.

Rechtsgrundlage für diesen neuen Einreichungsdienst ist der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. März 2021 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2021, A20), der den bisherigen Beschluss über die elektronische Einreichung[ 2 ] ersetzt und nun alle vier vom EPA angebotenen Dienste für die Einreichung abdeckt.

 

 

[ 1 ] Dieser Dienst wurde in einem Pilotprojekt getestet. Das Pilotprojekt für die Einreichung im DOCX-Format über die Online-Einreichung 2.0 läuft ab 1. April 2021 weiter (s. Mitteilung auf der EPA-Website "Fortsetzung des Pilotprojekts Online-Einreichung 2.0 für die Einreichung im DOCX-Format").

[ 2 ] Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Mai 2018 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2018, A45).

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