Amtsblatt Juli 2021

Referenz: A56
Online-Veröffentlichungsdatum: 30.7.2021

VERWALTUNGSRAT

Bericht über die 166. und die 167. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (23. März 2021 bzw. 29. und 30. Juni 2021)

Die 166.  und die 167. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fanden unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) als E-Meetings statt.

Auf der 166. Tagung erstattete der Präsident des Europäischen Patentamts, António CAMPINOS, dem Rat ausführlich Bericht über die Leistungen des Amts hinsichtlich der fünf Hauptziele des Strategieplans 2023. Außerdem informierte er über die Vorbereitungen auf die neue Normalität und insbesondere die dazu eingeleitete Konsultation externer Stakeholder. Der Rat nahm den Tätigkeitsbericht des Amtspräsidenten mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis und sprach dem Management wie auch den Bediensteten des Amts seine Anerkennung für die unter widrigen Umständen erzielten hervorragenden Ergebnisse aus.

Der Rat nahm Kenntnis vom Tätigkeitsbericht seines Präsidenten, vom Bericht des Vorsitzenden des Beschwerdekammerausschusses und vom Tätigkeitsbericht des Präsidenten der Beschwerdekammern. Er würdigte die 2020 vom Beschwerdekammerpräsidenten und seiner Einheit erzielten Ergebnisse.

Der Rat genehmigte außerdem eine Änderung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern, mit der ein neuer Artikel 15a aufgenommen wurde, wonach die Beschwerdekammern mündliche Verhandlungen gemäß Artikel 116 EPÜ als Videokonferenz durchführen können.

Auf der 167. Tagung erstattete der Amtspräsident dem Rat seinen Tätigkeitsbericht in Form eines umfassenden Videos, in dem die Höhepunkte des Jahres 2020, die wichtigsten Veränderungen im EPA und die Fortschritte bei der Umsetzung des Strategieplans 2023 vorgestellt wurden. Der Präsident hob außerdem die Verbesserungen bei Qualität und Pünktlichkeit sowie den deutlichen Abbau der Rückstände des Amts hervor. Die Digitalisierung des Patenterteilungsprozesses führte – zusammen mit der digitalen Aktentauschbörse, der digitalen Aktenzuweisung und der digitalen Talentbörse – auch zu einem flexibleren Management der Arbeitsauslastung, größerer interner Mobilität und Effizienzsteigerungen. Mehrere Mitgliedstaaten gratulierten dem Präsidenten, dem Management und dem Personal zu den ausgezeichneten Ergebnissen, die die Widerstandsfähigkeit, den Einfallsreichtum und das Engagement des Amts bei der Anpassung an die Herausforderungen der Pandemie bezeugten.

Das Amt legte das Orientierungsdokument "Auf dem Weg zu einer neuen Normalität" vor, in dem dargelegt wurde, wie sich das Amt an die neue Normalität anpassen kann, um seiner Selbstverpflichtung zur Exzellenz weiterhin nachzukommen. Das Dokument bietet strategische Orientierung für eine Steigerung der Flexibilität, eine Stärkung der Zusammenarbeit und die Förderung des Gemeinschaftssinns im EPA. Nach einer lebhaften Debatte, in der einige Mitgliedstaaten zu einem vorsichtigen Vorgehen aufgerufen hatten, gab der Rat eine einstimmig positive Stellungnahme ab. Der Rat erörterte auch das Vorhaben des Amts, seine mittelfristige Gebäudeinvestitionsstrategie in Anbetracht der neuen Normalität zu revidieren, und nahm den neuen Ansatz zur Kenntnis.

Der Rat genehmigte die folgenden rechtlichen Vorschläge:

  •  die Reform der Erziehungs- und Kinderbetreuungszulagen, die durch Einführung eines fairen und unkomplizierten Systems allen Bediensteten mit Kindern unabhängig von ihrer Nationalität zugutekommen, die Attraktivität des EPA erhalten, die Verwaltung erleichtern und die Akzeptanz erhöhen soll;
  •  die neuen Datenschutzvorschriften, durch die das Amt ein solides und zukunftssicheres Datenschutzsystem erhält, das den Datenschutzstandards anderer internationaler Organisationen einschließlich der EU entspricht.

Im Bereich Finanzen genehmigte der Rat den Bericht des Kollegiums der Rechnungsprüfer, nachdem er deren Stellungnahme zur Kenntnis genommen hatte, sowie die Jahresrechnung der EPO für 2020. Der Rat lobte den umsichtigen Ansatz des Amts bei seinen Planungsannahmen für 2022, in denen die Auswirkungen der Pandemie berücksichtigt werden.

Der Rat nahm Kenntnis von den Berichten seines Präsidenten und der Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, des Ausschusses für technische und operative Unterstützung und des Aufsichtsrats der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS).

Auf seiner 166. und 167. Tagung fasste der Rat die folgenden Beschlüsse zur Besetzung einzelner Positionen:

  • Herr Thomas GROFFMANN (DE) wurde für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren als Fondsverwalter wieder ernannt.
  • Herr Antti RIIVARI (FI) wurde für eine weitere Amtszeit von drei Jahren als Vorsitzender des Ausschusses "Patentrecht" wieder ernannt.
  • Herr Johannes Christian WICHARD (DE) und Frau Catherine CHAMMARTIN (CH) wurden für eine Amtszeit von drei Jahren zu Mitgliedern des Präsidiums des Verwaltungsrats ernannt.
  • Herr Peter STRÖMBERG (SE) wurde für eine weitere Amtszeit von drei Jahren als stellvertretendes externes Mitglied des Beschwerdekammerausschusses wieder ernannt, und Herr Julyan ELBRO (UK) wurde für eine Amtszeit von drei Jahren zum stellvertretenden Mitglied des Beschwerdekammerausschusses ernannt.
  • Frau Isabel SERIÑÁ RAMÍREZ (ES) wurde für eine Amtszeit von drei Jahren zum stellvertretenden Mitglied des Aufsichtsrats der Akademie der Europäischen Patentorganisation ernannt.
  • Herr Margus VIHER (EE) wurde zum stellvertretenden Mitglied des Aufsichtsrats der RFPSS ernannt.
  • Des Weiteren beschloss der Rat die Ernennung, Wiederernennung und Beförderung von mehreren Mitgliedern und Vorsitzenden der Beschwerdekammern.

Der Rat und der Präsident des Europäischen Patentamts gedachten des kürzlich verstorbenen ehemaligen Ratspräsidenten Prof. Dr. Otto LEBERL.

Die Dokumente, die der Rat jeweils zur Veröffentlichung freigegeben hat, sind unter dem folgenden Link zu finden:

https://www.epo.org/about-us/governance/documentation/ac-documents_de.html

 

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