Amtsblatt Juli 2021

Referenz: A60
Online-Veröffentlichungsdatum: 30.7.2021

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Gebühren

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Juli 2021 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto (VLK)

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Artikel 5 (2) und 7 (2) der Gebührenordnung, beschließt:

Artikel 1

Punkt 5.1.1 VLK erhält folgende Fassung:

"5.1.1 Die Belastung des laufenden Kontos erfolgt ausschließlich auf der Grundlage eines vom Kontoinhaber oder vom bevollmächtigten Vertreter unterzeichneten elektronischen Abbuchungsauftrags. Die Unterschrift kann mittels alphanumerischer Signatur, Faksimile-Signatur sowie unter Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur erfolgen oder, wenn die Zahlung über die Online-Gebührenzahlung oder die Zentrale Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste erfolgt, durch Authentifizierung per Smartcard.

Beim Abbuchungsauftrag kann es sich handeln um:

  • einen Abbuchungsauftrag für einzelne Gebühren für eine oder mehrere Anmeldungen, d. h. einen Einzel- oder einen Sammelabbuchungsauftrag oder
  • einen automatischen Abbuchungsauftrag für eine bestimmte europäische oder internationale Patentanmeldung, mit dem das EPA zur automatischen Abbuchung von anfallenden Verfahrensgebühren ermächtigt wird."

Artikel 2

Punkt 5.1.2 VLK erhält folgende Fassung:

ʺ5.1.2 Der Abbuchungsauftrag ist in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) auf einem der folgenden Wege einzureichen:

‒ über die Online-Einreichung des EPA oder die Online-Einreichung (CMS) mit den Formblättern EPA 1001E, 1200E, 2300E oder 1038E oder die Online-Einreichung 2.0 mit den Formblättern EPA 1001E, 1200E oder 1038E;

‒ über die Online-Einreichung des EPA oder PCT-SAFE, das CMS oder ePCT unter Nutzung der Funktion der PCT-Gebührenberechnung und -zahlung oder Online-Einreichung 2.0 unter Nutzung der Funktion der PCT-Gebührenberechnung und -zahlung mit den Formblättern PCT/RO/101 und PCT/IPEA/401;

‒ über die Online-Gebührenzahlung oder die Zentrale Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste.ʺ

Artikel 3

Punkt 5.3 VLK erhält folgende Fassung:

ʺ5.3 Validierung und Zurückweisung von Zahlungen bei der Online-Gebührenzahlung und der Zentralen Gebührenzahlungʺ

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 11. September 2021 in Kraft. Er ist auf ab diesem Tag eingereichte Abbuchungsaufträge anzuwenden.

Geschehen zu München am 13. Juli 2021

António CAMPINOS

Präsident

 

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