Amtsblatt August 2021

Referenz: A65
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.8.2021

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. August 2021 über das Pilotprojekt zum Nutzerbereich

I. Einführung

1. Gemäß dem Strategieplan 2023 arbeitet das EPA im Rahmen seiner digitalen Transformation an neuen Online-Diensten, die den Nutzerbedürfnissen besser gerecht werden. Insbesondere entwickelt es als Teil von Ziel 2, Schlüsselinitiative 3 – Entwicklung eines neuen Online-Nutzerengagements – einen webbasierten Nutzerbereich: ein geschütztes Portal für registrierte Nutzer, in dem verschiedene Online-Dienste an einem Ort zusammengeführt werden. Ziel ist es, den Austausch digitaler Informationen zu verbessern, die Verfahren zu vereinfachen und eine direktere Interaktion mit dem EPA zu ermöglichen.

2. Neben einem zentralen Zugriff auf das Anmeldungsportfolio eines Nutzers und die elektronischen Mitteilungen im EPA-Verfahren (Mailbox) bietet der Nutzerbereich einen zeitgemäßen vereinfachten Ansatz zur Einreichung von Verfahrensanträgen. Die Oberfläche wird nutzerfreundlicher, intuitiver und für alle Kategorien von Nutzern zugänglich sein. Nach und nach werden weitere Funktionen hinzugefügt.

3. Angesichts dieser Pläne wird demnächst ein Pilotprojekt gestartet, um Rückmeldungen von Nutzern einzuholen, anhand deren das EPA die Dienste im Nutzerbereich verfeinern kann, bevor die allgemeine Freigabe erfolgt. Siehe auch den Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 19 August 2021 über das Pilotprojekt zum Nutzerbereich (ABl. EPA 2021, A64).

4. Der Nutzerbereich soll einmal den Dienst My Files ersetzen und zum zentralen Zugriffspunkt auf die Mailbox werden. Die Nutzer werden rechtzeitig informiert, damit sie sich auf diese Änderungen vorbereiten können.

5. Diese Mitteilung enthält nähere Informationen über das Pilotprojekt zum Nutzerbereich.

II. Im Pilotprojekt verfügbare Dienste

Elektronische Zustellung

6. Das EPA kann bereits fast die gesamte Korrespondenz in europäischen Verfahren elektronisch zustellen. Der im Nutzerbereich bereitgestellte Zugriff auf die Mailbox umfasst die Funktionen des derzeitigen Mailbox-Zugriffs und verbessert sie. Die Teilnehmer am Pilotprojekt können auf die Mailbox über den Nutzerbereich oder in der gewohnten Weise zugreifen. Die elektronische Zustellung über die Mailbox umfasst daher unabhängig von der Form des Zugriffs die gleichen Entscheidungen, Ladungen, Bescheide und Mitteilungen. Eine Liste der elektronisch über die Mailbox zugestellten Mitteilungen kann auf der EPA-Website eingesehen werden.[ 1 ]

Anzeige des Anmeldungsportfolios

7. Die Anzeige des Anmeldungsportfolios enthält die Funktionen des bestehenden Dienstes My Files, bietet aber auch Verbesserungen wie ein zeitgemäßes Design, eine attraktivere Nutzererfahrung und eine einfachere Oberfläche. Das Portfolio bietet europäischen zugelassenen Vertretern, die auf den Dienst zugreifen, einen Überblick über die Patentanmeldungen und erteilten Patente, für die sie bestellt wurden, und ermöglicht ihnen die Einsicht in die entsprechenden Akten, und dies unabhängig vom Stand des Verfahrens vor dem EPA.

8. Bei der Einsicht in die elektronische Akte können die Teilnehmer am Pilotprojekt die Dokumente in dem Datenformat sehen, in dem sie ursprünglich eingereicht wurden. Enthalten diese Dokumente in ihrem ursprünglichen Datenformat also beispielsweise Teile in Farbe, dann werden diese Teile im Nutzerbereich in Farbe angezeigt. Im Laufe des Pilotprojekts können weitere Funktionen hinzugefügt werden. Zunächst steht die Anzeige des Anmeldungsportfolios nur europäischen zugelassenen Vertretern zur Verfügung. Weitere Kategorien von Nutzern können im Laufe des Pilotprojekts hinzugefügt werden. In Zukunft können möglicherweise auch internationale Vertreter und Anmelder im Nutzerbereich arbeiten.

Elektronische Einreichung

9. Teilnehmer am Pilotprojekt können fristgerecht Verfahrenshandlungen in Erwiderung auf eine Mitteilung des EPA vornehmen ("Aufgaben"), nicht fristgebundene Verfahrensanträge stellen, die nicht in Erwiderung auf eine Mitteilung des EPA erfolgen ("Aktionen"), und Begleitunterlagen zu diesen Aufgaben und Aktionen einreichen. Anfangs können sie nur auf die Mitteilung über die beabsichtigte Patenterteilung reagieren (Regel 71 (3) EPÜ). Im Laufe des Pilotprojekts können weitere Aktionen und Aufgaben hinzugefügt werden. Diese werden in einem eigenen Bereich auf der EPA-Website[ 2 ] bekannt gegeben und den Teilnehmern am Pilotprojekt mitgeteilt, bevor sie hinzugefügt werden.

10. Im Unterschied zu anderen Anmeldetools des EPA ist der Dienst zur elektronischen Einreichung im Nutzerbereich nicht form- und dokumentenbasiert. Er ermöglicht eine auf den Inhalt fokussierte Interaktion, die von einem elektronischen Workflow gesteuert wird. Dieser neue Ansatz erleichtert Teilnehmern die Vornahme von Verfahrenshandlungen und reduziert gleichzeitig das Fehlerrisiko. Das EPA kann zudem alle Übertragungen als strukturierte Daten erfassen und verarbeiten. Die Nutzer werden mithilfe einschlägiger Verfahrensinformationen durch den Übertragungsvorgang geführt.

11. Der Dienst zur elektronischen Einreichung ist ein zusätzlicher Dienst, der den Teilnehmern am Pilotprojekt angeboten wird. Andere Tools zur elektronischen Einreichung stehen weiterhin allen Nutzern zur Verfügung.

12. Mitteilungen des EPA, die innerhalb einer vorgeschriebenen Frist eine Reaktion erfordern, werden sowohl über die Mailbox zugestellt als auch in einem im Nutzerbereich angezeigten Menü mit den Aufgaben aufgelistet, die der Teilnehmer am Pilotprojekt erledigen muss. Das letztmögliche Datum für die Erledigung einer bestimmten Aufgabe wird ebenfalls angegeben. Bei diesem Datum sind die 10-Tage-Regel nach Regel 126 (2) EPÜ und die Tage nach Regel 134 (1) EPÜ, an denen die Annahmestellen des EPA geschlossen sind, berücksichtigt.

13. Im Ausnahmefall, dass eine Aufgabe im Aufgabenmenü nicht aufgeführt ist, die entsprechende Mitteilung des EPA über die Mailbox aber rechtswirksam zugestellt wurde, sollten die Teilnehmer am Pilotprojekt ihre Erwiderung mittels einer der bestehenden Möglichkeiten zur Einreichung übermitteln, um einen Rechtsverlust zu vermeiden. Zudem sind etwaige spätere Unterlagen, die während der Frist für eine Verfahrenshandlung zu übermitteln sind – z. B. Berichtigungen der Änderungen, die in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ eingereicht wurden, während des Pilotprojekts ebenfalls auf anderem Wege zu übermitteln.

14. Eine Aufgabe wird nach ihrer Erledigung automatisch aus dem Aufgabenmenü entfernt oder – falls die Aufgabe nicht bis zum angegebenen Tag (d. h. innerhalb der vorgeschriebenen Frist) erledigt wurde – nach Erlass einer Mitteilung über den Rechtsverlust nach Regel 112 (1) EPÜ. Siehe auch nachstehende Nummer 17.

15. Wenn Teilnehmer am Pilotprojekt Aufgaben oder Aktionen erledigen, können sie Begleitunterlagen als Anhang hochladen – beispielsweise eine Begründung zur Stützung eines Antrags oder Änderungen der Anmeldungsunterlagen. Die zulässigen Formate für solche Anhänge sind PDF, DOCX und TIFF.

16. In einem letzten Schritt im Übertragungsvorgang werden die Teilnehmer am Pilotprojekt aufgefordert, die Einreichung auf der Grundlage eines automatisch generierten Dokuments zu bestätigen, in dem alle elektronisch eingereichten Unterlagen festgehalten werden (d. h. ein Antrag oder eine Erwiderung auf eine Mitteilung des EPA zusammen mit allen Begleitunterlagen). Nach Bestätigung der Übertragung wird das Dokument unverzüglich in die Akte der entsprechenden Patentanmeldung bzw. des entsprechenden Patents aufgenommen und der Öffentlichkeit für die Akteneinsicht gemäß Artikel 128 EPÜ zugänglich gemacht.

17. Was die Erwiderung auf die Mitteilung über die beabsichtigte Patenterteilung im Nutzerbereich betrifft, so können Teilnehmer am Pilotprojekt alle Handlungen vornehmen, alle Anträge einreichen und auf alle Folgemitteilungen reagieren, die direkt mit dieser Erwiderung zusammenhängen. So können sie beispielsweise eine Übersetzung der Patentansprüche und Änderungen der für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung einreichen oder die Berichtigung oder Aktualisierung der bibliografischen Daten der Anmeldung beantragen. Wenn sie die Viermonatsfrist für die Erwiderung versäumen, können sie einen Antrag auf Weiterbehandlung und auf eine Entscheidung nach Regel 112 (2) EPÜ einreichen, bis die entsprechende Mitteilung über den Rechtsverlust nach Regel 112 (1) EPÜ versandt wurde. Nachdem diese Mitteilung versandt und über die Mailbox zugestellt wurde, ist ein Antrag auf Weiterbehandlung oder auf eine Entscheidung auf anderem Wege einzureichen (siehe auch die vorstehenden Nummern 13 und 14).

18. Zu den weiteren Aufgaben, die im Laufe des Pilotprojekts hinzugefügt werden können, gehören die Erwiderung auf den erweiterten europäischen Recherchenbericht (Regel 70a EPÜ), die Erwiderung auf eine Mitteilung im Prüfungsverfahren nach Artikel 94 (3) EPÜ und Schriftsätze zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung im Prüfungsverfahren (Regel 116 EPÜ). Als weitere Aktionen können der Antrag auf Berichtigung oder Aktualisierung der bibliografischen Daten einer Anmeldung, der Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs (Regel 22 EPÜ) und die Anzeige der Zurücknahme der Vertretung hinzugefügt werden.

19. Während des Pilotprojekts können Gebühren über einen der bestehenden Online-Dienste (Zentrale Gebührenzahlung, Online-Einreichung oder Online-Gebührenzahlung) entrichtet werden. Wenn eine Verfahrenshandlung die Zahlung einer Gebühr erfordert, werden die Teilnehmer am Pilotprojekt entsprechend unterrichtet. Als Zwischenlösung und zur Erleichterung der Zahlung wird nach Bestätigung der Übertragung ein Link zur Zentralen Gebührenzahlung angezeigt. Informationen zur Zentralen Gebührenzahlung sind der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Juli 2021 über die Zentrale Gebührenzahlung (ABl. EPA 2021, A61) zu entnehmen.

III. Formale und technische Erfordernisse

20. Der Nutzerbereich wurde so konzipiert, dass er möglichst intuitiv ist und Kontexthilfen und Informationen enthält. Auf der EPA-Website werden weitere Informationen zu den formalen und technischen Erfordernissen bereitgestellt, die bei der Nutzung der Dienste im Nutzerbereich zu erfüllen sind.

IV. Andere EPA-Dienste

21. Die Teilnehmer am Pilotprojekt können auch nach dem Start des Pilotprojekts zum Nutzerbereich weiterhin wie gewohnt den Dienst My Files nutzen und auf die Mailbox zugreifen. Die anderen Dienste des EPA zur Online-Einreichung bleiben vom Pilotprojekt unberührt.

V. Dauer des Pilotprojekts und weitere Schritte

22. Das Pilotprojekt startet am 2. November 2021 und soll mindestens sechs Monate laufen. Sein Umfang kann jederzeit geändert oder eingeschränkt werden. Das EPA wird die Rückmeldungen der Teilnehmer am Pilotprojekt nutzen, um die im Nutzerbereich angebotenen Dienste zu verfeinern. Etwaige Änderungen am Pilotprojekt gemäß Artikel 9 des Beschlusses des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 19 August 2021 über das Pilotprojekt zum Nutzerbereich (ABl. EPA 2021, A64) werden auf der EPA-Website bekannt gegeben.[ 3 ]

 

 

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