Amtsblatt November 2021

Referenz: A85
Online-Veröffentlichungsdatum: 30.11.2021

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. November 2021 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2022 geschlossen sind

1. Nach Regel 134 (1) EPÜ erstrecken sich Fristen, die an einem Tag ablaufen, an dem zumindest eine Annahmestelle des EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist (geschlossene Tage), auf den nächstfolgenden Tag, an dem alle Annahmestellen zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet sind und an dem gewöhnliche Postsendungen zugestellt werden.

2. Die Annahmestellen des EPA in München, Den Haag und Berlin sind auch 2022 an allen Samstagen und Sonntagen zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet. Die weiteren geschlossenen Tage des Jahres 2022 werden in der nachfolgenden Übersicht bekannt gegeben.

3. Für PCT-Verfahren gilt die nachstehende Liste entsprechend für die Zwecke der Regel 80.5 PCT.

Tage

 

München

Den Haag

Berlin

Heilige Drei Könige

06.01.2022

 

 

Internationaler Frauentag

08.03.2022

 

 

Karfreitag

15.04.2022

Ostermontag

18.04.2022

Königstag

27.04.2022

 

 

Befreiungstag

05.05.2022

 

 

Christi Himmelfahrt

26.05.2022

Pfingstmontag

06.06.2022

Fronleichnam

16.06.2022

 

 

Mariä Himmelfahrt

15.08.2022

 

 

Tag der Deutschen Einheit

03.10.2022

 

Allerheiligen

01.11.2022

 

 

2. Weihnachtstag

26.12.2022

Brückentag

27.12.2022

Brückentag

28.12.2022

Brückentag

29.12.2022

Brückentag

30.12.2022

 

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