Artikel 94

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Dezember 2021 über Inhalt, Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regeln 74, 87 und 96 EPÜ, beschließt:

Artikel 1

Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent

(1) Die Urkunde über das europäische Patent in der erteilten oder geänderten oder beschränkten Fassung wird dem Patentinhaber übermittelt.

(2) Patentinhaber oder Vertreter mit aktivierter Mailbox erhalten die Urkunde über das europäische Patent als digitale Datei zum Herunterladen aus der Mailbox.

(3) Patentinhaber oder Vertreter ohne aktivierte Mailbox erhalten die Urkunde über das europäische Patent in Papierform und durch Postdienste zugestellt.

(4) Gibt es mehrere Patentinhaber, so wird jedem von ihnen eine Urkunde ausgestellt.

(5) Beglaubigte Abschriften der Urkunde mit beigefügter Patentschrift in Papierform werden dem Patentinhaber auf Antrag gegen Entrichtung einer Verwaltungsgebühr ausgestellt.

Artikel 2

Inhalt der Urkunde über das europäische Patent

(1) In der Urkunde wird Folgendes ausgewiesen:

− die Patentnummer

− der Name und die Anschrift des Patentinhabers; gibt es mehrere Patentinhaber, so werden alle namentlich genannt

− die Bezeichnung der Erfindung

− der Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt.

Ferner wird bescheinigt, dass das Patent den in der Urkunde genannten Personen für die in der Patentschrift beschriebene Erfindung und die dort bezeichneten Staaten erteilt worden ist.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Urkunde über ein europäisches Patent, das in geänderter Form oder beschränktem Umfang aufrechterhalten worden ist.

Artikel 3

Aufhebung früherer Beschlüsse

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss vom 16. Juli 2013 über Inhalt, Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent (ABl. EPA 2013, 416) außer Kraft.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2022 in Kraft.

Geschehen zu München am 17. Dezember 2021

António CAMPINOS

Präsident