Amtsblatt Dezember 2021

Jahrgang 44, Ausgabe 12, Artikeln A93-A102
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Amtsblatt Dezember 2021

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ArtikelArtikelnummer
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 23. November 2021 über eine weitere Verlängerung des Pilotprojekts zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als VideokonferenzA93PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Dezember 2021 über Inhalt, Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische PatentA94PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 17. Dezember 2021 betreffend die Übermittlung der Urkunde über das europäische PatentA95PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2021 über die Einreichung von SequenzprotokollenA96PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2021 über die Einreichung von SequenzprotokollenA97PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2021 betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Patenterteilungsverfahrens und damit zusammenhängender VerfahrenA98PDFAnzeigen
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA99PDFAnzeigen
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA100PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA101PDFAnzeigen
BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 2/21A102PDFAnzeigen

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