Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

Online-Veröffentlichungsdatum: 9.2.2021

XI. EINREICHUNG VON PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN

XI.3 - EPA-Software für die Online-Einreichung

Ursprünglich veröffentlicht im ABl. EPA 2020, A105:

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. September 2020 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung

In Ergänzung des Beschlusses vom 9. Mai 2018 über die elektronische Einreichung von Unterlagen[ 1 ] und gestützt auf die Regel 2 EPÜ sowie die Regel 89bis.1 und 2 PCT beschließt der Präsident des Europäischen Patentamts:

Artikel 1

Für die elektronische Einreichung zu benutzende Software

(1) Bei der elektronischen Einreichung nach Artikel 1 des oben genannten Beschlusses vom 9. Mai 2018 mittels der EPA-Software für die OnlineEinreichung (OLF) ist die Version 5.12 (Build 5.0.12.176) oder eine spätere Version zu benutzen.

(2) Die elektronische Einreichung mittels einer früheren Version als Version 5.12 (Build 5.0.12.176) wird vom empfangenden Server des EPA nach Inkrafttreten dieses Beschlusses nicht mehr entgegengenommen.

Artikel 2

Aufhebung früherer Beschlüsse

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Juni 2019 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung (ABl. EPA 2019, A64) außer Kraft.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft.

Geschehen zu München am 21. September 2020

António Campinos

Präsident

 

 

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