Zusatzpublikation 1, Amtsblatt 2021, Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

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Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

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Hinweis für den Leser - Coronavirus-Pandemie (COVID‑19) und Maßnahmen im Jahr 2020 PDFAnzeigen
I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR 2020/2021
I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR 2020/20211-2PDFAnzeigen
II. GESCHÄFTSVERTEILUNG 2021
II.1 Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für 20213-11PDFAnzeigen
II.2 Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für 202112-13PDFAnzeigen
II.3 Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerdekammern für 202114-27PDFAnzeigen
II.4 Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für 202128-29PDFAnzeigen
III. VERFAHRENSORDNUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN
III.1 Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer30-40PDFAnzeigen
III.2 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 202041-56PDFAnzeigen
III.3 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 200757-66PDFAnzeigen
III.4 Ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten67-75PDFAnzeigen
IV. BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS
IV.1 Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern76PDFAnzeigen
V. ELEKTRONISCHE BESTÄTIGUNG VON ENTSCHEIDUNGEN
V.1 Elektronische Bestätigung von Entscheidungen der Beschwerdekammern77PDFAnzeigen
VI. GESCHÄFTSSTELLENBEAMTE DER BESCHWERDEKAMMERN
VI.1 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer78-80PDFAnzeigen
VI.2 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der Beschwerdekammern81-83PDFAnzeigen
VII. MÜNDLICHE VERHANDLUNGEN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN
VII.1 Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern84PDFAnzeigen
VII.2 Mündliche Verhandlungen in den EPA-Räumlichkeiten während der Coronavirus-Pandemie85-87PDFAnzeigen
VII.3 Einreichung von Unterlagen bei als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen88-90PDFAnzeigen
VII.4 Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen vor den Beschwerdekammern91PDFAnzeigen
VII.5 Benutzung tragbarer Computer und anderer elektronischer Geräte in mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern92-93PDFAnzeigen
VII.6 Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen Verhandlung94PDFAnzeigen
VII.7 Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und Sachverständige95-99PDFAnzeigen
VIII. VERTRETUNG
VIII.1 Einreichung von Vollmachten100-101PDFAnzeigen
IX. ZUSTELLUNG
IX.1 Öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜ102PDFAnzeigen
X. AKTENFÜHRUNG UND AKTENEINSICHT
X.1 Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und Aktenaufbewahrung103-104PDFAnzeigen
X.2 Durchführung der Akteneinsicht105-106PDFAnzeigen
X.3 Von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen107-108PDFAnzeigen
X.4 Einführung einer konsolidierten Liste und Abschaffung der Übermittlung der eingereichten Dokumente109-110PDFAnzeigen
XI. EINREICHUNG VON PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN
XI.1 Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax111-114PDFAnzeigen
XI.2 Elektronische Einreichung von Unterlagen115-120PDFAnzeigen
XI.3 EPA-Software für die Online-Einreichung121PDFAnzeigen
XI.4 Elektronische Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen122-123PDFAnzeigen
XII. VERSPÄTETER ZUGANG VON SCHRIFTSTÜCKEN
XII.1 Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von Schriftstücken124-125PDFAnzeigen
XIII. RECHTSABTEILUNG
XIII.1 Zuständigkeit der Rechtsabteilung126PDFAnzeigen
XIV. VERTRETER, EPI, DISZIPLINARANGELEGENHEITEN
XIV.1 epi127-133PDFAnzeigen
XIV.2 epi-Richtlinien für die Berufsausübung134-139PDFAnzeigen
XIV.3 Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern140-150PDFAnzeigen
XIV.4 Ergänzende Verfahrensordnungen des Disziplinarrats des epi151-161PDFAnzeigen
XIV.5 Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarausschusses162-168PDFAnzeigen
XV. STRUKTURREFORM DER BESCHWERDEKAMMERN
XV.1 Organisation der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Regel 12 bis Regel 13 EPÜ)169-174PDFAnzeigen
XV.2 Akt der Übertragung175-176PDFAnzeigen
XV.3 Stellvertreter des Präsidenten der Beschwerdekammern177-178PDFAnzeigen
ANLAGEN
Anlage 1 Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen179-182PDFAnzeigen
Anlage 2 Tabelle zu den Änderungen der VOBK mit Erläuterungen183-266PDFAnzeigen

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