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Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA 2020

Online-Veröffentlichungsdatum: 18.5.2021
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INHALT

VORWORT des Präsidenten der Beschwerdekammern
1
Rechtsprechung der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer 2020
2
I. PATENTIERBARKEIT
2
A. Ausnahmen von der Patentierbarkeit
2
1. Erzeugnisansprüche auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial
2
2. Medizinische Methoden
4
2.1 Chirurgischer Verfahrensschritt in einem mehrstufigen Verfahren
4
B. Neuheit
5
1. Zugänglichmachung – Geheimhaltungsverpflichtung
5
2. Feststellung von Unterschieden – unterscheidende Merkmale
6
3. Chemische Erfindungen und Auswahlerfindungen – Listen
7
4. Zweite medizinische Verwendung
8
5. Zweite (bzw. weitere) nicht medizinische Verwendung
8
C. Erfinderische Tätigkeit
10
1. Unterscheidung zwischen Plausibilität und Naheliegen
10
2. Nächstliegender Stand der Technik – erfolgversprechendster Ausgangspunkt
10
3. Wissensstand des Fachmanns
13
4. Wirkung nicht über den gesamten Schutzbereich glaubhaft gemacht – neuronales Netz
13
5. Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
14
5.1 Technischer Charakter einer Erfindung
14
5.2 Angabe einer Zielsetzung bei der Formulierung der technischen Aufgabe
15
II. PATENTANMELDUNG UND ÄNDERUNGEN
19
A. Patentansprüche
19
1. Klarheit der Ansprüche – Angabe aller wesentlichen Merkmale
19
2. Klarheit eines Anspruchs, der eine Norm oder einen Standard angibt
20
3. Stützung durch die Beschreibung
21
4. Im Anspruch enthaltene Begriffe mit einer auf dem technischen Gebiet eindeutigen festen Bedeutung
22
B. Einheitlichkeit der Erfindung
23
1. Bestimmung, ob es sich um eine oder mehrere "Erfindungen" handelt – vollständige Recherche – Rückzahlung einer weiteren Recherchengebühr
23
C. Ausreichende Offenbarung
25
1. Ausführbarkeit – neuronales Netz
25
2. Erforderlicher Umfang der Offenbarung bei einer medizinischen Verwendung – Plausibilität
26
D. Priorität
27
1. Prioritätsrecht des Anmelders oder seines Rechtsnachfolgers
27
1.1 Identität der Anmelder bei mehreren Anmeldern der Prioritätsanmeldung
27
E. Änderungen
30
1. Artikel 123 (2) EPÜ – Erweiterung des Gegenstands
30
1.1 Aus der Gesamtheit der Anmeldung in der eingereichten Fassung entnommene Offenbarung
30
1.2 Festlegung eines Bereichs durch Kombination von Endpunkten offenbarter Bereiche
31
1.3 Auswahl aus Listen – konvergierende Alternativen
32
1.4 Offenbarte Disclaimer
34
2. Erweiterung des Schutzbereichs
34
2.1 Kategoriewechsel
34
F. Teilanmeldungen
35
1. Benennung der Vertragsstaaten in einer Teilanmeldung
35
III. GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERFAHREN VOR DEM EPA
37
A. Rechtliches Gehör
37
1. Rechtliches Gehör in der mündlichen Verhandlung
37
B. Mündliche Verhandlung
37
1. Als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen
37
C. Beweisrecht
40
1. Beweiswürdigung der ersten Instanz
40
D. Besorgnis der Befangenheit
43
1. Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern der erstinstanzlichen Organe
43
1.1 Zurückverweisung und erneute Verhandlung
43
E. Formale Aspekte der Entscheidungen der Organe des EPA
45
F. Kostenverteilung
46
G. Gebührenordnung
46
1. Keine Rückzahlung von mit Rechtsgrund gezahlten Jahresgebühren aufgrund des zeitlichen Verlaufs des Prüfungsverfahrens
46
2. Abbuchungsaufträge – unvollständige Entrichtung der Beschwerdegebühr
48
IV. VERFAHREN VOR DER ERSTEN INSTANZ
49
A. Prüfungsverfahren
49
1. Entscheidungen mangels einer vom Anmelder vorgelegten oder gebilligten Fassung (Artikel 113 (2) EPÜ)
49
2. Zustimmung des Anmelders zum Text
50
3. Änderungen nach dem Erteilungsbeschluss
52
4. Zurücknahme der Patentanmeldung
53
4.1 Berichtigung der Zurücknahme der Anmeldung nach Regel 139 EPÜ
53
B. Einspruchsverfahren
55
1. Einspruchseinlegung und Zulässigkeitsvoraussetzungen – Entrichtung der Einspruchsgebühr
55
2. Verspätetes Vorbringen – Begriff der "Verspätung"
56
3. Änderungen im Einspruchsverfahren
57
3.1 Regel 80 EPÜ
57
3.2 Zeitrahmen für die Einreichung von Änderungen
59
V. VERFAHREN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN
63
A. Beschwerdeverfahren
63
1. VOBK 2020
63
1.1 Vorrangiges Ziel des Beschwerdeverfahrens – Artikel 12 (2) VOBK 2020
63
1.2 Entscheidungsgründe in gekürzter Form
64
2. Materielle Beschwerdeberechtigung (Artikel 107 EPÜ)
65
3. Ermäßigte Beschwerdegebühr bei Beschwerden natürlicher Personen oder bestimmter Einheiten
66
4. Inhalt der Beschwerdebegründung
71
5. Überprüfung erstinstanzlicher (Ermessens-)Entscheidungen
72
6. Neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren
74
6.1 Verspätetes Vorbringen neuer Argumente
74
6.2 Grundsätze zum verspäteten Vorbringen – Inter partes Verfahren – VOBK 2007
75
6.3 Artikel 12 (4) VOBK 2007
76
6.4 Verfahrensstand – Verfahrensökonomie – VOBK 2007
77
6.5 Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten – VOBK 2020
77
6.6 Vorbringen in der Beschwerdebegründung oder Erwiderung – erste Phase des Beschwerdeverfahrens – Artikel 12 (3) bis (6) VOBK 2020
80
6.7 Vorbringen nach Einreichung der Beschwerdebegründung oder Erwiderung – zweite Phase des Beschwerdeverfahrens – Artikel 13 (1) VOBK 2020
82
6.7.1 Neue Angriffslinien gegen die erfinderische Tätigkeit gestützt auf im erstinstanzlichen Verfahren eingereichte Unterlagen – nicht zugelassen
82
6.7.2 Neue Dokumente in Reaktion auf Versuchsdaten des Patentinhabers – zugelassen
83
6.8 Vorbringen nach Zustellung der Ladung – dritte Phase des Beschwerdeverfahrens – Übergangsfälle
84
6.8.1 Gleichzeitige Anwendung von Artikel 13 VOBK 2007 und Artikel 13 (1) VOBK 2020
84
6.8.2 Anwendbarkeit von Artikel 13 (2) VOBK 2020 im Falle einer Verschiebung der mündlichen Verhandlung
87
6.8.3 Neuer Antrag in Reaktion auf eine die Einwände klarstellende vorläufige Einschätzung der Kammer – zugelassen
88
6.8.4 Neue Hilfsanträge in Reaktion auf vorläufige Einschätzung der Kammer – zentrale Bedeutung des strittigen Punktes schon vorher offensichtlich – nicht zugelassen
89
6.8.5 Angriff auf die erfinderische Tätigkeit erstmals in der mündlichen Verhandlung substanziiert – nicht zugelassen
90
6.8.6 Kein anderer sachlicher bzw. patentrechtlicher Streitgegenstand durch die Beschränkung entstanden und prima facie gewährbar – Anträge zugelassen
90
6.8.7 Antrag räumt Einwand nicht prima facie aus – nicht zugelassen
91
6.9 Vorbringen nach Zustellung der Ladung – dritte Phase des Beschwerdeverfahrens – Artikel 13 (2) VOBK 2020
92
6.9.1 Mündliche Verhandlung nach Zustellung der Ladung abgesagt – Artikel 13 (2) VOBK 2020 gilt weiterhin
92
6.9.2 Neuer Antrag auf der Grundlage des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Antrags, der neue in der Mitteilung der Kammer erhobene Einwände ausräumt – zugelassen
94
6.9.3 Neuer Antrag auf der Grundlage des in Reaktion auf die Beschwerdeerwiderung eingereichten Antrags, mit redaktionellen Anpassungen zur Beseitigung von Unstimmigkeiten – zugelassen
94
6.9.4 Neuer Antrag in Reaktion auf vorläufige Einschätzung der Kammer auf der Grundlage früherer Einwände – nicht zugelassen
95
6.9.5 Neuer Antrag in Reaktion auf Einwände, die nicht über den Rahmen des ursprünglichen Einwands der Kammer hinausgehen – nicht zugelassen
96
6.9.6 Neuer Antrag in Reaktion auf Meinungsänderung der Kammer – nicht zugelassen, da Einwand und Argumente bereits bekannt
98
6.9.7 Änderung, die inhaltlich nichts zur Erörterung der erhobenen Einwände beiträgt – nicht zugelassen
99
6.9.8 Neues Dokument und neue Angriffslinien in Reaktion auf die vorläufige, ausschließlich auf früherem Vorbringen beruhende Einschätzung der Kammer– nicht zugelassen
99
7. Zurückverweisung an die erste Instanz
100
7.1 Artikel 11 VOBK 2020 – besondere Gründe
100
7.2 Unvollständige Recherche
103
7.3 Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung
104
7.4 Anordnung einer Änderung der Zusammensetzung des erstinstanzlichen Organs
105
8. Rückzahlung der Beschwerdegebühr
105
8.1 Wesentlicher Verfahrensmangel
105
8.2 Übermäßig lange Verfahrensdauer
106
8.3 Rücknahme der Beschwerde oder Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung gemäß Regel 103 (4) EPÜ (25 %)
107
B. Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer
113
1. Vorlage des Präsidenten des EPA
113
2. Gründe für einen Überprüfungsantrag
115
2.1 Artikel 112a (2) c) EPÜ – angeblicher schwerwiegender Verstoß gegen Artikel 113 EPÜ
115
   

ANLAGEN

  
ANLAGE 1
117
Im Rechtsprechungsbericht von 2020 behandelte Entscheidungen 
117 
ANLAGE 2
127
Zitierte Entscheidungen
127 
ANLAGE 3
133
Leit- und Orientierungssätze der im Amtsblatt veröffentlichten Entscheidungen des Jahres 2020 
133 
ANLAGE 4
134
Vorlagen an die Große Beschwerdekammer 
134 
   

 

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