Antrag auf Registrierung/Löschung eines Zusammenschlusses von zugelassenen Vertretern

Antrag auf Registrierung/Löschung eines Zusammenschlusses von zugelassenen Vertretern (Formblatt 52304 12.12) – ausfüllbares PDF herunterladen (PDF, 100 KB).

Hinweis:

Die Vertretung in Verfahren vor dem EPA ist nach Art. 134(2) EPÜ ausschließlich natürlichen Personen vorbehalten. Die Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses gemäß Regel 152(11) EPÜ gilt als Bevollmächtigung für jeden Vertreter, der im Zusammenschluss tätig ist.

Ein Zusammenschluss besteht mindestens aus zwei zugelassenen Vertretern. Ein Rechtsanwalt kann nach Entscheidung der juristischen Beschwerdekammer nicht als Mitglied eines Zusammenschlusses behandelt werden (J 08/10 vom 05.10.2011)

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