Artikel 127 91

Europäisches Patentregister

Art. 14, 20, 129
R. 19, 20-22, 61, 92



Das Europäische Patentamt führt ein Patentregister mit der Bezeichnung europäisches Patentregister, in dem alle Angaben vermerkt werden, deren Eintragung in diesem Übereinkommen vorgeschrieben ist. Vor der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung erfolgt keine Eintragung in das Patentregister. Jedermann kann in das Patentregister Einsicht nehmen.



91 Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/97 (Anhang I).

Konkordanzliste
Art. 127 Art. 127