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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Artikel 80 52

Anmeldetag

Art. 54, 60, 66, 78, 79, 83, 84, 90-92
R. 26, 27, 27a, 29, 35, 39, 43, 92



Der Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung ist der Tag, an dem die vom Anmelder eingereichten Unterlagen enthalten:


a) einen Hinweis, dass ein europäisches Patent beantragt wird;


b) die Benennung mindestens eines Vertragsstaats;


c) Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen;


d) in einer der in Artikel 14 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Sprachen eine Beschreibung und einen oder mehrere Patentansprüche, selbst wenn die Beschrei-bung und die Patentansprüche nicht den übrigen Vorschriften dieses Übereinkommens entsprechen.



52 Siehe hierzu Entscheidung/Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 2/95, G 4/98 (Anhang I).

Konkordanzliste
Art. 80 R. 40