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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Regel 26

Erteilungsantrag

Art. 59, 76, 78, 79, 81, 88, 133
R. 55, 64, 75



(1)34 Der Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents ist schriftlich auf einem vom Europäischen Patentamt vorgeschriebenen Formblatt einzureichen. Vorgedruckte Formblätter werden von den in Artikel 75 Absatz 1 genannten Behörden gebührenfrei zur Verfügung gestellt.


(2) Der Antrag muss enthalten:


a) ein Ersuchen auf Erteilung eines europäischen Patents;


b)35 die Bezeichnung der Erfindung, die eine kurz und genau gefasste technische Bezeichnung der Erfindung wiedergibt und keine Fantasiebezeichnung enthalten darf;


c)36 den Namen, die Anschrift, die Staatsangehörigkeit und den Staat des Wohnsitzes oder Sitzes des Anmelders. Bei natürlichen Personen sind Familienname und Vorname anzugeben, wobei der Familienname vor dem Vornamen zu stehen hat. Bei juristischen Personen und juristischen Personen gemäß dem für sie maßgebenden Recht gleichgestellten Gesellschaften ist die amtliche Bezeichnung anzugeben. Anschriften sind in der Weise anzugeben, dass die üblichen Anforderungen für eine schnelle Postzustellung an die angegebene Anschrift erfüllt sind. Sie müssen in jedem Fall alle maßgeblichen Verwaltungseinheiten, gegebenenfalls bis zur Hausnummer einschließlich, enthalten. Gegebenenfalls sollen Telegramm- und Telexanschriften und Telefonnummern angegeben werden;


d) falls ein Vertreter bestellt ist, seinen Namen und seine Geschäftsanschrift nach Maßgabe von Buchstabe c;


e) gegebenenfalls eine Erklärung, dass es sich um eine europäische Teilanmeldung handelt, und die Nummer der früheren europäischen Patentanmeldung;


f) im Fall des Artikels 61 Absatz 1 Buchstabe b die Nummer der früheren europäischen Patentanmeldung;


g) falls die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch genommen wird, eine entsprechende Erklärung, in der der Tag dieser Anmeldung und der Staat angegeben sind, in dem oder für den sie eingereicht worden ist;


h) die Benennung des Vertragsstaats oder der Vertragsstaaten, in denen für die Erfindung Schutz begehrt wird;


i) die Unterschrift des Anmelders oder Vertreters;


j) eine Liste über die dem Antrag beigefügten Anlagen. In dieser Liste ist die Blattzahl der Beschreibung, der Patentansprüche, der Zeichnungen und der Zusammenfassung anzugeben, die mit dem Antrag eingereicht werden;


k) die Erfindernennung, wenn der Anmelder der Erfinder ist.


(3)37 Im Fall mehrerer Anmelder soll der Antrag die Bezeichnung eines Anmelders oder Vertreters als gemeinsamer Vertreter enthalten.



34 Siehe hierzu die Mitteilung des EPA vom 04.07.2002 über die Neufassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (ABl. EPA 2002, 375 ff.).

35 Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 11.12.1980, in Kraft getreten am 31.01.1981 (ABl. EPA 1981, 3 ff.).

36 Mit Beschluss des Verwaltungsrats vom 21.12.1978 (ABl. EPA 1979, 5 ff.) wurde nur die englische und französische Fassung geändert.

Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/99 (Anhang I).

37  Mit Beschluss des Verwaltungsrats vom 11.12.1980, in Kraft getreten am 31.01.1981 (ABl. EPA 1981, 3 ff.), wurde nur die französische Fassung geändert.

Konkordanzliste
R. 26 R. 41