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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 

Regel 21 24

Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten

Art. 71, 73, 127



(1) Regel 20 Absätze 1 und 2 ist auf die Eintragung der Erteilung oder des Übergangs einer Lizenz sowie auf die Eintragung der Begründung oder des Übergangs eines dinglichen Rechts an einer europäischen Patentanmeldung und auf die Eintragung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in eine solche Anmeldung entsprechend anzuwenden.


(2) Die in Absatz 1 genannten Eintragungen werden auf Antrag gelöscht; der Antrag gilt erst als gestellt, wenn eine Verwaltungsgebühr entrichtet worden ist. Dem Antrag sind Urkunden, aus denen sich ergibt, dass das Recht nicht mehr besteht, oder eine Erklärung des Rechtsinhabers darüber beizufügen, dass er in die Löschung der Eintragung einwilligt; der Antrag darf nur zurückgewiesen werden, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind.



24 Siehe hierzu den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 10.03.1989 über die Zuständigkeit der Rechtsabteilung (ABl. EPA 1989, 177 f.) und die Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 5 des EPA vom 05.07.1990 über den Schriftverkehr mit der Rechtsabteilung (ABl. EPA 1990, 404 f.).

Konkordanzliste
R. 21 R. 23