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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 

Regel 36

Unterlagen nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung

Art. 78
R. 40



(1)57 Die Regeln 27, 29 und 32 bis 35 sind auf Schriftstücke, die die Unterlagen der europäischen Patentanmeldung ersetzen, anzuwenden. Regel 35 Absätze 2 bis 14 ist ferner auf die in Regel 51 genannten Übersetzungen der Patentansprüche anzuwenden.


(2)58 Alle anderen als die in Absatz 1 Satz 1 genannten Schriftstücke sollen mit Maschine geschrieben oder gedruckt sein. Auf jedem Blatt ist links ein etwa 2,5 cm breiter Rand freizulassen.


(3)59 Die nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung einzureichenden Schriftstücke sind zu unterzeichnen, soweit es sich nicht um Anlagen handelt. Ist ein Schriftstück nicht unterzeichnet worden, so fordert das Europäische Patentamt den Beteiligten auf, das Schriftstück innerhalb einer vom Europäischen Patentamt zu bestimmenden Frist zu unterzeichnen. Wird das Schriftstück rechtzeitig unterzeichnet, so behält es den ursprünglichen Tag des Eingangs, anderenfalls gilt das Schriftstück als nicht eingegangen.


(4) Schriftstücke, die anderen Personen mitzuteilen sind oder die mehrere europäische Patentanmeldungen oder europäische Patente betreffen, sind in der entsprechenden Stückzahl einzureichen. Kommt ein Beteiligter dieser Verpflichtung trotz Aufforderung des Europäischen Patentamts nicht nach, so werden die fehlenden Stücke auf Kosten des Beteiligten angefertigt.


(5)60 Der Präsident des Europäischen Patentamts kann bestimmen, dass nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung Unterlagen abweichend von den Absätzen 2 bis 4 beim Europäischen Patentamt auf andere Weise mittels technischer Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung eingereicht werden können, und die Bedingungen für deren Benutzung festlegen. Er kann insbesondere bestimmen, dass innerhalb einer von ihm festgesetzten Frist ein Schriftstück nachzureichen ist, das den Inhalt der auf diese Weise eingereichten Unterlagen wiedergibt und dieser Ausführungsordnung entspricht; wird dieses Schriftstück nicht rechtzeitig eingereicht, so gelten die Unterlagen als nicht eingegangen.



57 Zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 18.10.2001, in Kraft getreten am 01.07.2002 (ABl. EPA 2001, 488 ff.).

58 Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 20.10.1977, in Kraft getreten am 01.02.1978 (ABl. EPA 1978, 12 ff.), und vom 10.06.1988, in Kraft getreten am 01.10.1988 (ABl. EPA 1988, 290 ff.).

59 Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/99 (Anhang I).

60 Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 05.06.1987, in Kraft getreten am 01.10.1987 (ABl. EPA 1987, 274). Siehe hierzu die Beschlüsse des Präsidenten des EPA vom 29.10.2002 über die elektronische Einreichung von europäischen Patentanmeldungen und anderen Unterlagen (ABl. EPA 2002, 543 ff.), vom 06.12.2004 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax (ABl. EPA 2005, 41 ff.) und die Mitteilungen des EPA vom 29.10.2002 über die elektronische Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen (ABl. EPA 2002, 545 ff.) und vom 06.12.2004 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen (ABl. EPA 2005, 44 ff.).

Konkordanzliste
R. 36 R. 50