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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Regel 62a 93

Neue Urkunde über das europäische Patent

Art. 103



Regel 54 ist auf die neue europäische Patentschrift entsprechend anzuwenden.



93 Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 20.10.1977, in Kraft getreten am 01.02.1978 (ABl. EPA 1978, 12 ff.).

Konkordanzliste
R. 62a R. 87