Regel 27
Patentierbare biotechnologische Erfindungen

Biotechnologische Erfindungen sind auch dann patentierbar, wenn sie zum Gegenstand haben: 
a)
biologisches Material, das mithilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, auch wenn es in der Natur schon vorhanden war; 
unbeschadet der Regel 28 Absatz 2 Pflanzen oder Tiere, wenn die Ausführung der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist;
ein mikrobiologisches oder sonstiges technisches Verfahren oder ein durch diese Verfahren gewonnenes Erzeugnis, sofern es sich dabei nicht um eine Pflanzensorte oder Tierrasse handelt. 
 
Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 6/17 vom 29.06.2017 (ABl. EPA 2017, A56), in Kraft getreten am 01.07.2017.
Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 2/07, G 1/08, G 2/12, G 2/13 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 52

 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 30.06.2017 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.07.2017 - 
CA/D 6/17 (ABl. EPA 2017, A56)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 27R. 23c

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