Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
9.
Anspruchsgebühren 

Enthält eine europäische Anmeldung bei der Einreichung der Ansprüche (siehe Absatz unten) mehr als fünfzehn Patentansprüche, so ist für jeden weiteren Patentanspruch eine Anspruchsgebühr zu entrichten. Für Anmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, und für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eintreten, fällt für den 51. und jeden weiteren Anspruch eine höhere Gebühr an. Maßgebend ist die Reihenfolge der Ansprüche zum Zeitpunkt der Einreichung der europäischen Patentanmeldung. Enthält die Anmeldung mehrere Sätze von Patentansprüchen, so ist Regel 45 nur auf den Satz von Patentansprüchen anzuwenden, der die meisten Ansprüche enthält. Wird die Zahl der im ursprünglich gebührenpflichtigen Anspruchssatz nach dem Wegfall von Patentansprüchen wegen Nichtzahlung von Anspruchsgebühren verbleibenden Patentansprüche so stark reduziert, dass jetzt ein anderer Satz mehr Patentansprüche enthält, ist auch bei diesem anderen Satz die Zahl der Patentansprüche zu reduzieren, und zwar auf die Zahl der im ursprünglich gebührenpflichtigen Anspruchssatz verbleibenden Patentansprüche (siehe J 8/84). Die Anspruchsgebühren sind bis zum Ablauf eines Monats nach Einreichung der Patentansprüche zu entrichten.

Die Ansprüche können in den folgenden Verfahrensstadien eingereicht werden:

i)
am Anmeldetag der europäischen Anmeldung (siehe A-II, 4.1.5)
ii)
nach dem Anmeldetag der europäischen Anmeldung, fristgerecht nachdem das EPA in einer Mitteilung nach Regel 58 auf ihr Fehlen hingewiesen hat (siehe A-III, 15)
iii)
nach dem Anmeldetag der europäischen Anmeldung auf Initiative des Anmelders, bevor das EPA eine Mitteilung nach Regel 58 versendet (siehe A-III, 15)

Die Anspruchsgebühren sind dementsprechend innerhalb von einem Monat nach dem jeweils zutreffenden Eingangstag zu entrichten.

Werden die Anspruchsgebühren nicht rechtzeitig entrichtet, so können sie noch innerhalb einer nicht verlängerbaren Nachfrist von einem Monat nach Zustellung einer Mitteilung, in der auf die Fristversäumung hingewiesen wird, wirksam entrichtet werden. Wird eine Anspruchsgebühr nicht bis zum Ablauf der Nachfrist entrichtet, so gilt dies als Verzicht auf den entsprechenden Patentanspruch. Der Anmelder wird davon unterrichtet. Reichen die gezahlten Anspruchsgebühren nicht für sämtliche gebührenpflichtigen Patentansprüche (Patentansprüche 16 und folgende) aus und ist bei der Zahlung nicht angegeben worden, für welche Patentansprüche die Gebühren entrichtet worden sind, so wird der Anmelder aufgefordert, bekannt zu geben, welchem der gebührenpflichtigen Patentansprüche die Anspruchsgebühren zuzuordnen sind. Die Eingangsstelle unterrichtet die Recherchenabteilung von den Patentansprüchen, die als fallen gelassen gelten. Eine fällig gewordene Anspruchsgebühr, die entrichtet worden ist, wird nur im Fall der Regel 37 (2) zurückgezahlt (siehe A-II, 3.2, letzter Absatz).

In Fällen, in denen

i)
die Anmeldung mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht wurde (siehe A-II, 4.1.3.1) und
ii)
der Anmelder bei der Einreichung angibt, dass die Ansprüche dieser früher eingereichten Anmeldung die Ansprüche der Anmeldung in der eingereichten Fassung ersetzen, 

werden die Anspruchsgebühren innerhalb von einem Monat nach dem Anmeldetag fällig (denn die Ansprüche der früheren Anmeldung liegen effektiv am Anmeldetag der europäischen Anmeldung vor). Das EPA fordert den Anmelder jedoch erst dann in einer Mitteilung nach Regel 45 (2) zur Entrichtung etwaiger Anspruchsgebühren auf, wenn der Anmelder innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag eine Abschrift der früher eingereichten Anmeldung vorgelegt hat (Regel 40 (3)), denn erst dann weiß das EPA, wie viele Ansprüche vorliegen und wie viele Anspruchsgebühren gegebenenfalls fällig sind.

Merkmale eines nach Regel 45 (3) als fallen gelassen geltenden Anspruchs, die der Beschreibung oder den Zeichnungen nicht zu entnehmen sind, können später nicht mehr in die Anmeldung und insbesondere nicht in die Ansprüche eingeführt werden (J 15/88).

Zu Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten, siehe E-VIII, 2.1.3 und 2.3.8.