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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.1 Allgemeines

Nach der Einreichung einer europäischen Anmeldung oder bei Eintritt einer Euro-PCT-Anmeldung in die europäische Phase kann eine Teilanmeldung eingereicht werden. Die Teilanmeldung erhält den gleichen Anmeldetag wie die Stammanmeldung und genießt deren Prioritätsrecht für ihren Gegenstand. Allerdings muss die Stammanmeldung bei Einreichung einer Teilanmeldung anhängig sein (A‑IV, 1.1.1). Eine europäische Anmeldung kann zu mehr als einer Teilanmeldung führen. Eine Teilanmeldung kann ihrerseits wieder zu einer oder mehreren Teilanmeldungen führen.

Teilanmeldungen sind genauso zu behandeln wie normale Anmeldungen und unterliegen denselben Erfordernissen, sofern nicht besondere Vorschriften im EPÜ, namentlich Art. 76 oder Regel 36, etwas anderes vorsehen (G 1/05, G 1/06).

Verweisungen

Art. 76 (1)