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Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.
Einspruchsgründe 

Der Einspruch ist innerhalb der Einspruchsfrist schriftlich zu begründen.

Der Einspruch kann nur darauf gestützt werden, dass

i)
der Gegenstand des europäischen Patents nach den Art. 52 bis 57 nicht patentfähig ist, weil er
– 
nicht neu ist (Art. 52 (1), 5455),
– 
nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Art. 52 (1), 56),
– 
nicht gewerblich anwendbar ist (Art. 52 (1), 57),
– 
nach Art. 52 (1) bis (3) nicht als Erfindung angesehen wird oder
– 
nach Art. 53 von der Patentierbarkeit ausgenommen ist;
ii)
das europäische Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann (siehe Art. 83);
iii)
der Gegenstand des europäischen Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (siehe Art. 123 (2)) oder, wenn das Patent auf einer europäischen Teilanmeldung oder einer nach Art. 61 eingereichten neuen europäischen Patentanmeldung (Neuanmeldung der Erfindung durch die Person, der durch rechtskräftige Entscheidung der Anspruch auf Erteilung des europäischen Patents zugesprochen worden ist) beruht, über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (siehe Art. 76 (1)).

(Siehe auch D-V, 3, 4 und 6 sowie C-IV.)

Jede einzelne dieser Bedingungen bildet eine individuelle Rechtsgrundlage für einen Einwand gegen die Aufrechterhaltung des Patents. Jede dieser Bedingungen ist infolgedessen als gesonderter Einspruchsgrund anzusehen (siehe G 1/95 und G 7/95).

Der Einspruch kann nicht auf die Behauptung gestützt werden, es lägen ältere nationale Rechte vor, die die Patentierbarkeit der Erfindung in Frage stellten (siehe jedoch H-III, 4.5), dem Patentinhaber stehe das Recht auf das europäische Patent nicht zu, der Gegenstand des Patents sei nicht einheitlich, die Patentansprüche seien nicht von der Beschreibung gestützt (es sei denn, es wird in Verbindung damit geltend gemacht, die Patentansprüche seien derart breit gefasst, dass ihre Gegenstände durch die Beschreibung in der Patentschrift nicht ausreichend im Sinne von Art. 100 b) offenbart seien), Form und Inhalt der Beschreibung oder der Zeichnungen des Patents entsprächen nicht den formalen Vorschriften der Regeln 42 und 46 oder die Erfindernennung sei unrichtig. Auch die alleinige Behauptung, die Priorität sei falsch beansprucht, ist kein Einspruchsgrund. Im Einspruchsverfahren muss jedoch die Frage der Priorität sachlich überprüft werden, wenn im Rahmen eines Einspruchsgrunds nach Art. 100 a) Stand der Technik entgegengehalten wird, für den der Prioritätstag entscheidend ist (siehe G-IV, 3 sowie F-VI, 2).