2.
Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14 aufgrund eines anhängigen nationalen Verfahrens zur Geltendmachung eines Anspruchs

Weist ein Dritter nach, dass er ein Verfahren gegen den Anmelder mit dem Ziel eingeleitet hat, eine Entscheidung im Sinne des Art. 61 (1) zu erwirken, so wird das Erteilungsverfahren ausgesetzt, es sei denn, dass der Dritte dem EPA gegenüber schriftlich seine Zustimmung zur Fortsetzung des Verfahrens erklärt. Diese Zustimmung ist unwiderruflich. Nähere Einzelheiten siehe A‑IV, 2.2 und Unterpunkte sowie D‑VII, 4.1.

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