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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2. Aussetzung des Verfahrens, wenn ein nach Regel 14 aufgrund eines anhängigen nationalen Verfahrens zur Geltendmachung eines Anspruchs anhängig ist

Weist ein Dritter dem EPA nach, dass er ein Verfahren gegen den Anmelder mit dem Ziel oder Patentinhaber eingeleitet hat, eine Entscheidung im Sinne des Art. 61 (1) zu erwirken, so wird das Erteilungsverfahren ausgesetzt,in dem der Anspruch auf das europäische Patent (bzw. auf Erteilung des europäischen Patents) ihm zugesprochen werden soll, so setzt das EPA das Verfahren aus, es sei denn, dass der Dritte dem EPA gegenüber schriftlich seine Zustimmung zurder Fortsetzung des Verfahrens zustimmterklärt. Diese Zustimmung ist unwiderruflich. Nähere Einzelheiten siehe A‑IV, 2.2 bis A‑IV, 2.5 und Unterpunkte und sowie D‑VII, 4.1.

Verweisungen

Regel 14 (1)