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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.
Ausführbare Offenbarung 

Ein Gegenstand kann nur dann als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und damit Bestandteil des Stands der Technik im Sinne des Art. 54 (1) angesehen werden, wenn die dem Fachmann vermittelte Information so vollständig ist, dass er zum maßgeblichen Zeitpunkt (siehe G-VI, 3) die technische Lehre, die Gegenstand der Offenbarung ist, unter Zuhilfenahme des von ihm zu erwartenden allgemeinen Fachwissens ausführen kann (siehe T 26/85, T 206/83 und T 491/99).

Ist in einem Dokument des Stands der Technik ein Gegenstand offenbart, der für die Neuheit und/oder den erfinderischen Charakter der beanspruchten Erfindung relevant ist, so muss die Offenbarung dieses Dokuments so geartet sein, dass der Fachmann den Gegenstand mithilfe des allgemeinen Fachwissens nacharbeiten kann (siehe G-VII, 3.1). Ein Gegenstand ist nicht automatisch Teil des allgemeinen Fachwissens, bloß weil er im Stand der Technik offenbart ist. Insbesondere Angaben, die erst durch eine umfassende Recherche gefunden werden können, sind nicht dem allgemeinen Fachwissen zuzurechnen und können nicht zur Vervollständigung der Offenbarung herangezogen werden (siehe T 206/83).

Z. B. ist in einem Dokument eine chemische Verbindung (durch ihre Bezeichnung oder ihre Strukturformel) offenbart und ferner angegeben, dass sich diese Verbindung anhand eines in dem Dokument selbst definierten Verfahrens herstellen lässt. Dem Dokument ist jedoch nicht zu entnehmen, wie man sich die für das Verfahren erforderlichen Ausgangsstoffe oder Reagenzien verschaffen kann. Wenn der Fachmann diese außerdem auch dem allgemeinen Fachwissen (z. B. Nachschlagewerken) nicht entnehmen kann, enthält dieses Dokument keine ausreichende Offenbarung der Verbindung. Es wird somit nicht als Stand der Technik nach Art. 54 (2) betrachtet (zumindest was die fragliche Verbindung betrifft) und steht der Patentierbarkeit der beanspruchten Erfindung nicht entgegen.

Wenn der Fachmann hingegen weiß, wie er sich die notwendigen Ausgangsstoffe und Reagenzien verschaffen kann (weil sie z. B. im Handel erhältlich oder allgemein bekannt und in Nachschlagewerken erwähnt sind), so enthält das Dokument sehr wohl eine ausreichende Offenbarung der Verbindung und gehört somit zum Stand der Technik im Sinne des Art. 54 (2). Der Prüfer kann daher das Dokument zu Recht heranziehen, um Einwände gegen die beanspruchte Erfindung zu erheben.