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Richtlinien für die Prüfung

 
 

7.1 Zweite oder weitere medizinische Verwendung bekannter Arzneimittel

Ein Stoff oder ein Stoffgemisch, von dem bereits eine erste medizinische Indikation bekannt ist, kann nach Art. 54 (5) noch für eine zweite oder weitere Verwendung in einem Verfahren nach Art. 53 c) patentierbar sein, sofern diese Verwendung neu und erfinderisch ist.

Art. 54 (4) und (5) sieht somit eine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz vor, dass Erzeugnisansprüche nur für (absolut) neue Produkte gewährt werden können. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Erzeugnisansprüche für die erste und weitere medizinische Verwendungen nicht alle anderen Patentierbarkeitsvoraussetzungen, insbesondere diejenige der erfinderischen Tätigkeit, erfüllen müssen (siehe T 128/82).

Ein Anspruch der Form "Verwendung eines Stoffs oder Stoffgemischs X zur Behandlung der Krankheit Y" ist als auf ein nach Art. 53 c) ausdrücklich von der Patentierbarkeit ausgenommenes Behandlungsverfahren gerichtet anzusehen und deshalb nicht zuzulassen. Ein Anspruch der Form "Stoff X zur Verwendung als Arzneimittel" ist zulässig, auch wenn X ein bekannter Stoff ist, seine Verwendung in der Medizin aber nicht bekannt ist. Ebenso ist ein Anspruch der Form "Stoff X zur Verwendung bei der Behandlung der Krankheit Y" möglich, sofern ein solcher Anspruch gegenüber allem Stand der Technik erfinderisch ist, der die Verwendung von X als Arzneimittel offenbart.

Die Behandlung einer Krankheit mit einem Stoff oder Stoffgemisch, dessen Verwendung zur Behandlung dieser Krankheit bereits bekannt ist, stellt, wenn sie sich von der bekannten Behandlung nur durch eine Dosierungsanleitung unterscheidet, eine spezifische weitere medizinische Anwendung im Sinne des Art. 54 (5) dar (siehe G 2/08).

Offenbart eine Anmeldung erstmalig eine Reihe gesonderter Verwendungsarten eines bekannten Stoffs oder Stoffgemischs für chirurgische und therapeutische Verfahren oder Diagnostizierverfahren, so können in der Regel in dieser Anmeldung unabhängige Patentansprüche aufgestellt werden, von denen jeder auf den Stoff oder das Stoffgemisch für eine der verschiedenen Verwendungsarten gerichtet ist, d. h., ein "a priori"-Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung sollte im Allgemeinen nicht erhoben werden (siehe F‑V, 7).

Ein Patentanspruch der Form "Verwendung eines Stoffs oder Stoffgemischs X zur Herstellung eines Arzneimittels für eine therapeutische Anwendung Z" kann unabhängig davon zulässig sein, ob es sich um die erste oder eine "weitere" (zweite oder folgende) therapeutische Anwendung handelt (schweizerische Anspruchsform) wenn diese Anwendung neu und erfinderisch ist (siehe G 1/83) und der Anmelde- bzw. früheste Prioritätstag der Anmeldung vor dem 29. Januar 2011 liegt. Ist bei einer ab diesem Tag eingereichten Anmeldung die Erfindung durch eine zweite (oder weitere) therapeutische Verwendung eines Arzneimittels gekennzeichnet, so darf diese Erfindung nicht in der schweizerischen Anspruchsform dargestellt sein (siehe Mitteilung des EPA, ABl. EPA 2010, 514).

Die Wirkung der verschiedenen Anspruchsformulierungen auf die Patentierbarkeit ist in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst:

Beispiele

#

Anspruch

Patentierbar?

Artikel

A

Verwendung des Erzeugnisses X zur Behandlung von Asthma

Nein

53 c)

B

1. Erzeugnis X zur Verwendung als Medikament

[X bekannt z. B. als Herbizid]

2. Erzeugnis nach Anspruch 1 zur Verwendung bei der Behandlung von Asthma

Ja (auch wenn X ein bekanntes Erzeugnis ist, seine Verwendung in der Medizin aber nicht bekannt ist)

54 (4)

C

Erzeugnis X zur Verwendung bei der Behandlung von Krebs*

Ja

(auch wenn der Fall B Stand der Technik ist, sofern ein solcher Anspruch gegenüber B und jedem anderen Stand der Technik erfinderisch ist)

54 (5)

D

Erzeugnis X zur Verwendung bei der Behandlung von Leukämie*

Ja

(auch wenn die Fälle B und C Stand der Technik sind, sofern D gegenüber B und C und jedem weiteren Stand der Technik erfinderisch ist, weil Leukämie eine spezifische Art von Krebs ist)

54 (5)

* Anmerkung: Die entsprechende schweizerische Anspruchsform für die Fälle C und D (erforderlich nach dem EPÜ 1973) lautet "Verwendung des Erzeugnisses X für die Herstellung eines Medikaments zur Behandlung von Krebs/Leukämie".

Ansprüche der Form "Verfahren zur Herstellung eines Arzneimittels für eine therapeutische Anwendung Z, gekennzeichnet durch die Verwendung des Stoffs X" oder sachlich gleichwertige Ansprüche (siehe T 958/94) können unabhängig davon zulässig sein, ob es sich um die erste oder eine "weitere" (zweite oder folgende) therapeutische Anwendung handelt, wenn diese Anwendung neu und erfinderisch ist und die Anmeldung vor dem oben genannten Datum eingereicht wurde (siehe G 1/83). Der Anmelder darf bei gleichzeitiger Offenbarung mehrerer "weiterer" therapeutischer Anwendungen nur dann in ein und derselben Anmeldung Patentansprüche der oben genannten Art, die auf die verschiedenen therapeutischen Anwendungen gerichtet sind, aufstellen, wenn diese eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen (Art. 82). Bei Verwendungs- oder Verfahrensansprüchen der oben genannten Art ist ferner zu beachten, dass eine pharmazeutische Wirkung allein noch nicht unbedingt eine therapeutische Anwendung beinhaltet. So kann beispielsweise die selektive Belegung eines spezifischen Rezeptors durch einen bestimmten Stoff als solche nicht als therapeutische Anwendung angesehen werden; die Entdeckung, dass ein Stoff selektiv an einen Rezeptor bindet, stellt zwar einen wichtigen Beitrag zum wissenschaftlichen Kenntnisstand dar, muss jedoch in Form einer definierten, tatsächlichen Behandlung eines pathologischen Leidens zur Anwendung kommen, um als technischer Beitrag zum Stand der Technik und damit als patentfähige Erfindung zu gelten (siehe T 241/95). Siehe auch F‑IV, 4.22 in Bezug auf die funktionelle Definition eines pathologischen Leidens.

Verweisungen

Art. 82