Die Europäische Union hat mehrere Jahre lang an der Schaffung eines einheitlichen Patentgerichts gearbeitet, das auf der Grundlage eines internationalen Vertrags eingesetzt wird. Dieses Übereinkommen - der zweite Teil des EU-Patentpakets - wurde am 19. Februar 2013 unterzeichnet und tritt in Kraft, sobald 13 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, es ratifiziert haben.
