Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht

Einheitspatent

Das einheitspatent stellt den ersten Teil des EU-Patentpakets dar. Es wird durch zwei Verordnungen eingeführt, die am 20. Januar 2013 in Kraft getreten sind und ab dem 1. Januar 2014 bzw. ab dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht Anwendung finden, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Einheitspatent - häufig gestellte Fragen

Einheitliches Patentgericht

Die Europäische Union hat mehrere Jahre lang an der Schaffung eines einheitlichen Patentgerichts gearbeitet, das auf der Grundlage eines internationalen Vertrags eingesetzt wird. Dieses Übereinkommen - der zweite Teil des EU-Patentpakets - wurde am 19. Februar 2013 unterzeichnet und tritt in Kraft, sobald 13 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, es ratifiziert haben.

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