FAQ
Das EPG ist ein neues internationales gemeinsames Gericht seiner Mitgliedstaaten. Es wird...
https://www.epo.org/de/service-support/faq/law-practice/unified-patent-court
Einheitliches Patentgericht
Fragen und Antworten
FAQ
Das EPG umfasst ein dezentrales Gericht erster Instanz bestehend aus einer Zentralkammer sowie...
FAQ
In der Regel hat das EPG die ausschließliche Zuständigkeit für zivilrechtliche Verfahren im...
FAQ
Für eine Übergangszeit von sieben Jahren, die um bis zu weitere sieben Jahre verlängert werden kann...