J 0006/08 (Nachreichung von Zeichnungen / BEIERSDORF) vom 27.05.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:J000608.20090527
- Datum der Entscheidung
- 27. Mai 2009
- Aktenzeichen
- J 0006/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05102584.9
- IPC-Klasse
- A45D 40/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Abstreifer mit Kosmetikaapplikator
- Name des Antragstellers
- Beiersdorf Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 122European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention R 136European Patent Convention R 43(1) 1973European Patent Convention R 43(2) 1973European Patent Convention R 43(3) 1973European Patent Convention R 56European Patent Convention R 99
- Schlagwörter
- Übergangsbestimmungen zum EPÜ
Nachreichung ursprünglich fehlender Zeichnungen; Verschiebung des Anmeldetags (ja)
Vertrauensschutz; Aufklärungspflicht; entschuldbarer Rechtsirrtum (ja)
Auslegung von Anträgen nach Rechtsverlustmitteilungen gemäß Regel 69 EPÜ 1973
Wiedereinsetzungsantrag; Jahresfrist (Ausschlussfrist) nach Artikel 122 (2) Satz 3 EPÜ 1973; Zahlung der Wiedereinsetzungsgebühr nach Ablauf der Jahresfrist - Orientierungssatz
- 1. Ein auf die Beseitigung eines Rechtsverlusts i.S.v. Regel 69 (1) EPÜ 1973 (hier wegen Versäumung der Monatsfrist zur Stellung des Antrags auf Neufestsetzung des Anmeldetags gemäß Regel 43 (1) EPÜ 1973) gerichteter Antrag (Antrag auf Entscheidung, Antrag auf Wiedereinsetzung) bedarf einer am objektiv erkennbaren Willen des Antragstellers orientierten und die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigenden Auslegung durch das EPA. Bei Zweifeln hat das Amt eine Pflicht zur Aufklärung des wirklichen Willens des Antragstellers und unter Umständen auch eine Hinweispflicht auf bezüglich dieses Antrags etwa noch ausstehende Verfahrenshandlungen (hier Wahrung der Jahresfrist nach Artikel 122 (2) Satz 3 EPÜ 1973) (Nr. 3ff der Entscheidungsgründe)
2. Bei Verletzung dieser Aufklärungs- und Hinweispflichten durch das Amt kann unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ein innerhalb der Jahresfrist eingereichter Wiedereinsetzungsantrag trotz Entrichtung der Wiedereinsetzungsgebühr erst nach Ablauf der Jahresfrist als wirksam zu behandeln sein. In diesem Fall kann der Anspruch des Antragstellers so gestellt zu werden, als wäre die Versäumung nicht eingetreten, Vorrang vor dem Interesse der Rechtssicherheit für Dritte haben, welchem die Jahresfrist in Artikel 122 (2) Satz 3 EPÜ 1973 dient (Nr. 9ff der Entscheidungsgründe).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Beschwerdeführerin wird in die mit Mitteilung des EPA vom 21. April 2005 gemäß Regel 43 (1) EPÜ 1973 gesetzte Frist für die Stellung des Antrags auf Neufestsetzung des Anmeldetags auf den Tag des Eingangs der Zeichnungen wieder eingesetzt.
3. Der Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung Nr. 05102584.9, einschließlich der am 8. April 2005 eingereichten Zeichnungen, wird auf den 8. April 2005 festgesetzt.
4. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen.