J 0006/79 (Wiedereinsetzung Euro-PCT-Anmeldung) vom 13.06.1980
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1980:J000679.19800613
- Datum der Entscheidung
- 13. Juni 1980
- Aktenzeichen
- J 0006/79
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/FR1978/00001
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Rhône-Poulenc
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Die Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung des Pruefungsantrags ist nicht ausgeschlossen, wenn es sich um eine dem Europaeischen Patentamt zugeleitete internationale Anmeldung handelt. Eine vom Europaeischen Patentamt dem Anmelder gegebene falsche Information kann nach Lage des Falles als wesentlicher Verfahrensmangel angesehen werden, der die Rueckzahlung der Beschwerdegebuehr rechtfertigt.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 122(1) 1973European Patent Convention Art 122(2) 1973European Patent Convention Art 122(5) 1973European Patent Convention Art 150(2) 1973European Patent Convention Art 157(1) 1973European Patent Convention Art 94(2) 1973European Patent Convention Art 94(3) 1973European Patent Convention R 104b(1) 1973European Patent Convention R 67 1973Patent Cooperation Treaty Art 21Patent Cooperation Treaty Art 22
- Schlagwörter
- Internationale Anmeldungen
Nichteinhaltung der Frist zur Stellung des Prüfungsantrags
Prüfungsantrag/Nichteinhaltung der Frist zur Stellung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Beschwerdegebühr/Rückzahlung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Beschwerdeführerin wird wieder in den vorigen Stand eingesetzt, was die rechtzeitige Stellung des Prüfungsantrags betrifft.
2. Die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 30. August 1979 wird aufgehoben.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.