J 0012/84 (Wiedereinsetzung) vom 25.01.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:J001284.19850125
- Datum der Entscheidung
- 25. Januar 1985
- Aktenzeichen
- J 0012/84
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 80200114.9
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- PROWECO
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Der Anmelder hat dafür zu sorgen, dass die Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen rechtzeitig gezahlt werden, und zwar unabhängig davon, ob er das Schreiben erhalten hat, mit dem das EPA die Anmelder nach Ablauf der Zahlungsfrist nach Regel 37(1) EPÜ (unverbindlich) darauf aufmerksam macht, dass die Gebühr nach Artikel 86(2) EPÜ unter Zahlung einer Zuschlagsgebühr noch rechtswirksam gezahlt werden kann.
2. Ein Anmelder, der sich nur auf das obengenannte Schreiben des EPA verlässt, kann in die Frist nach Artikel 86(2) EPÜ nicht wiedereingesetzt werden.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122(1) 1973European Patent Convention Art 86(2) 1973European Patent Convention Art 86(3) 1973European Patent Convention R 37 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung
Zahlungsfrist/Jahresgebühr
Jahresgebühr/Zahlungsfrist
Dienstleistung des EPA/freiwillige - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden: Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Formalprüfungsstelle des Europäischen Patentamts vom 19. Januar 1984 wird zurückgewiesen.