European Patent Office

J 0027/01 (Unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag/SULZER CHEMTECH) vom 11.03.2004

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2004:J002701.20040311
Datum der Entscheidung
11. März 2004
Aktenzeichen
J 0027/01
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
98946251.0
IPC-Klasse
B29C 44/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zur Herstellung von aus Kunst-, Zell- oder Holzstoff bestehenden Formteilen mit Hohlräumen
Name des Antragstellers
Sulzer Chemtech AG
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.1.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Frist für Wiedereinsetzungsantrag
Wegfall des Hindernisses
Sorgfaltspflichten des Einzelanmelders
Orientierungssatz
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.