Kapitel I – Beschwerdeverfahren
Regel 102138
Form der Entscheidung der Beschwerdekammer
Die Entscheidung ist von dem Vorsitzenden der Beschwerdekammer und dem dafür zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle der Beschwerdekammer durch ihre Unterschrift oder andere geeignete Mittel als authentisch zu bestätigen.139 Die Entscheidung enthält:
a) die Feststellung, dass sie von der Beschwerdekammer erlassen worden ist;
b) den Tag, an dem die Entscheidung erlassen worden ist;
c) die Namen des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder der Beschwerdekammer, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
d) die Bezeichnung der Beteiligten und ihrer Vertreter;
e) die Anträge der Beteiligten;
f) eine kurze Darstellung des Sachverhalts;
h) die Formel der Entscheidung, gegebenenfalls einschließlich der Entscheidung über die Kosten.
138Siehe Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/05 (Anhang I).
139Siehe Mitteilung des Vizepräsidenten GD 3 vom 15.12.2011 (ABl. EPA 2012, 14).