R 0010/24 vom 06.10.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:R001024.20251006
- Datum der Entscheidung
- 6. Oktober 2025
- Aktenzeichen
- R 0010/24
- Online am
- 29. Mai 2026
- Antrag auf Überprüfung von
- T 1942/21 (Synthesegas/Baumit) vom 19.01.2024
- Anmeldenummer
- 17181584.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM BRENNEN VON KALK ODER ZEMENT MIT SYNTHESEGAS
- Name des Antragstellers
- Baumit Beteiligungen GmbH
- Name des Einsprechenden
- Südbayerisches Portland-Zementwerk Gebr. Wiesböck & Co. GmbH
- Kammer
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- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112a(2)(c)European Patent Convention Art 112a(2)(d)European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention R 106Rules of procedure of the Enlarged Board of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Verletzung des rechtlichen Gehörs (nein)
- Orientierungssatz
- Wegen der Intensität des Eingriffs einer Nichtzulassung geänderten Vorbringens durch Vorschriften der VOBK, d.h. deren Artikel 12 und 13, sind Auslegung und Anwendung dieser das rechtliche Gehör qualifizierenden Vorschriften einer inhaltlichen Kontrolle nicht lediglich auf Willkür zu unterziehen. Insoweit ist das Recht auf rechtliches Gehör etwa auch bei einer offenkundig unrichtigen Anwendung solcher Vorschriften verletzt. (Siehe Entscheidungsgründe, Nr. B.II.3.2.)
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Antrag auf Überprüfung wird einstimmig als offensichtlich unbegründet verworfen.