R 0005/19 (Verletzung des rechtlichen Gehörs) vom 15.03.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:R000519.20210315
- Datum der Entscheidung
- 15. März 2021
- Aktenzeichen
- R 0005/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08101643.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gefahrenerkennung mit Einbezug einer in einem Mikrocontroller integrierten Temperaturmesseinrichtung
- Name des Antragstellers
- Siemens Schweiz AG
- Name des Einsprechenden
- HEKATRON Vertriebs GmbH
- Kammer
- -
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112a(2)(c) (2007)European Patent Convention Art 113(1) (2007)European Patent Convention R 106 (2007)European Patent Convention R 108(3) (2007)European Patent Convention R 110 (2007)
- Schlagwörter
- Antrag auf Überprüfung - Rügepflicht
Verletzung des rechtlichen Gehörs (ja) - überraschende Entscheidungsbegründung - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Beschwerdekammer 3.5.02 wird angeordnet.
3. Die Gebühr für den Antrag auf Überprüfung wird zurückgezahlt.
4. Der Antrag, die Mitglieder der Beschwerdekammer, die an der aufgehobenen Entscheidung mitgewirkt haben, zu ersetzen, wird zurückgewiesen.