European Patent Office

T 1942/21 (Synthesegas/Baumit) vom 19.01.2024

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2024:T194221.20240119
Datum der Entscheidung
19. Januar 2024
Aktenzeichen
T 1942/21
Online am
22. Februar 2024
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
17181584.8
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
Zusammenfassung von EPC2000 Art 083
Bezeichnung der Anmeldung
VERFAHREN ZUM BRENNEN VON KALK ODER ZEMENT MIT SYNTHESEGAS
Name des Antragstellers
Baumit Beteiligungen GmbH
Name des Einsprechenden
Südbayerisches Portland-Zementwerk
Gebr. Wiesböck & Co. GmbH
Kammer
3.3.05
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 100(b)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
Schlagwörter
nach oben offener Bereich - mangelnde Offenbarung (ja)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
T 1977/22

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.