T 0339/01 vom 24.04.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T033901.20020424
- Datum der Entscheidung
- 24. April 2002
- Aktenzeichen
- T 0339/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95917933.4
- IPC-Klasse
- F04C 29/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Antriebsanordnung
- Name des Antragstellers
- Boge Kompressoren
- Name des Einsprechenden
- CompAir Drucklufttechnik GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 55(c) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Einspruchs - bejaht
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/84T 0222/85T 0234/86T 0328/87T 0002/89T 0199/92T 0861/93T 0522/94T 0003/95T 1069/96T 1022/99
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Einspruch ist zulässig.
3. Die Sache wird zur sachlichen Prüfung des Einspruchs an die erste Instanz zurückverwiesen.