T 1069/96 vom 10.05.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T106996.20000510
- Datum der Entscheidung
- 10. Mai 2000
- Aktenzeichen
- T 1069/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89108971.6
- IPC-Klasse
- B60P 3/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fahrzeug mit Ladefläche
- Name des Antragstellers
- Kässbohrer Transport Technik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Lohr Industrie
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 101(1) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 23(3) 1973European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 55(c) 1973European Patent Convention R 56(1) 1973
- Schlagwörter
- Prüfung des Einspruchs - Zulässigkeit (bejaht)
Entscheidung über die Beschwerde - Zurückverweisung (bejaht) - Orientierungssatz
- Regel 55 c) EPÜ fordert für die Zulässigkeit eines Einspruchs keine derartig vollständige "Angabe der zur Begründung vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel", daß schon allein auf der Basis dieser Angaben eine "abschließende" Prüfung möglich ist (abweichend von der deutschen Fassung der Richtlinien Teil D, Kapitel IV, 1.2.2.1, V), 2. Absatz).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.