T 0383/03 (Verfahren zur Haarentfernung/THE GENERAL HOSPITAL CORP) vom 01.10.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T038303.20041001
- Datum der Entscheidung
- 1. Oktober 2004
- Aktenzeichen
- T 0383/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02076295.1
- IPC-Klasse
- A61B 18/20
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hair removal method using optical pulses
- Name des Antragstellers
- THE GENERAL HOSPITAL CORPORATION
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
Wenn ein Verfahren, das einen physischen Eingriff am menschlichen oder tierischen Körper (eine chirurgische Behandlung) umfaßt, eindeutig weder geeignet noch potentiell geeignet ist, die Gesundheit, die physische Unversehrtheit oder das physische Wohlergehen eines Menschen oder eines Tiers zu erhalten oder wiederherzustellen, so fällt es nicht unter das Patentierungsverbot des Artikels 52 (4) EPÜ.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(4) 1973European Patent Convention Art 57 1973
- Schlagwörter
- Vom Patentschutz ausgeschlossenes chirurgisches Behandlungsverfahren (verneint)
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung auf Grundlage der Ansprüche 1 bis 18 gemäß Hauptantrag zurückverwiesen.