T 0426/06 vom 24.01.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T042606.20080124
- Datum der Entscheidung
- 24. Januar 2008
- Aktenzeichen
- T 0426/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01104959.0
- IPC-Klasse
- C07C 213/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Alkanolaminen mit verbesserter Farbqualität
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- BP Chemicals Limited
Beschwerdeführer:
Innovene Europe Limited - Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention R 101(1)
- Schlagwörter
- Übergang der Einsprechenden - Stellung (nein): kein ausreichender Beweis für den Übergang des Geschäftsbereichs
Zulässigkeit der Beschwerde (nein): Beschwerdeführer hatte keine Parteistellung inne - keine Beschwer - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.