T 0659/92 (Übertragung der Einsprechendenstellung) vom 24.10.1994

I. Erklärt der einzige Beschwerdeführer die Rücknahme der Beschwerde, so ist die Beschwerdekammer befugt, über die zwischen den Parteien strittige Frage zu entscheiden, ob die Rücknahme der Beschwerde rechtswirksam erfolgt ist oder ob das Beschwerdeverfahren deshalb fortzusetzen ist, weil die verfahrensrechtliche Stellung des Einsprechenden im Einspruchsbeschwerdeverfahren und damit die Befugnis, ein Rechtsmittel zurückzunehmen, vor Rücknahme der Beschwerde auf einen Dritten übergegangen war.

II. Die Übertragung der Beteiligtenstellung ist in jeder Lage eines anhängigen Einspruchsbeschwerdeverfahrens zulässig, wenn sie zusammen mit der Übertragung des Geschäftsbetriebs oder Unternehmensteils erfolgt, in dessen Interesse die Beschwerde eingelegt worden ist (vgl. Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 24.4.1989 - G 4/88 - ABl. EPA 1989, 480, Ziffer 4 der Gründe).