T 2226/13 vom 09.03.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T222613.20180309
- Datum der Entscheidung
- 9. März 2018
- Aktenzeichen
- T 2226/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01118516.2
- IPC-Klasse
- B29C 63/04F16L 59/02F16L 59/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Folienumhüllter, evakuierter Wärmedämmkörper und Herstellungsverfahren für diesen
- Name des Antragstellers
- va-Q-tec AG
- Name des Einsprechenden
- NanoPore Insulation Limited
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde (ja)
Verfahrensmangel, der eine Zurückverweisung rechtfertigt (nein)
Zulässigkeit der Hilfsanträge 5A, 8A und 11A (ja)
Neuheit von Anspruch 6 des Hilfsantrags 11A (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz zur weiteren Prüfung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1520/20
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des Hilfsantrags 11A zurückverwiesen.