European Patent Office

T 1551/10 (Echtzeitvergebührung von Telekommunikationsverbindungen/T-MOBILE) vom 18.10.2013

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2013:T155110.20131018
Datum der Entscheidung
18. Oktober 2013
Aktenzeichen
T 1551/10
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
99952421.8
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zur Echtzeitvergebührung von Telekommunikationsverbindungen bei Aufenthalt eines Teilnehmers außerhalb seines Heimatnetzes
Name des Antragstellers
T-Mobile Deutschland GmbH
Name des Einsprechenden
Swisscom (Schweiz) AG
Kammer
3.5.03
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 139European Patent Convention R 77Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit- Hauptantrag (nein)- erster Hilfsantrag (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (nein)
Orientierungssatz
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.