T 1786/16 vom 28.09.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T178616.20210928
- Datum der Entscheidung
- 28. September 2021
- Aktenzeichen
- T 1786/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08105512.1
- IPC-Klasse
- B41F 33/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anzeigevorrichtung für Bedruckstoffe verarbeitende Maschinen
- Name des Antragstellers
- Heidelberger Druckmaschinen Intellectual Property AG & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- manroland sheetfed GmbH
Koenig & Bauer AG
Komori Corporation - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention R 106Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Zulassung eines neuen Einwands in der Beschwerdebegründung (ja)
Unzulässige Erweiterung (ja)
Zulassung eines Hilfsantrags eingereicht während der mündlichen Verhandlung (nein)
Begründetheit der Rüge (nein) - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der von der Beschwerdegegnerin erhobene Einwand nach Regel 106 EPÜ wird zurückgewiesen.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Das Patent wird widerrufen.