T 0831/17 (Haar oder München als Ort der mündlichen Verhandlung) vom 25.02.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T083117.20190225
- Datum der Entscheidung
- 25. Februar 2019
- Aktenzeichen
- T 0831/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10182497.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0831/17 Haar oder München als Ort der mündlichen Verhandlung 2019-10-21
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Betreiben eines Mobilfunknetzes
- Name des Antragstellers
- IPCom GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112European Patent Convention Art 115European Patent Convention Art 116(1)European Patent Convention Art 6(2)
- Schlagwörter
- Rechtliches Gehör am richtigen Ort
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - durch die Beschwerdekammer
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
Zulässigkeit der Beschwerde
Mündliche Verhandlung - vor der Beschwerdekammer
Recht auf mündliche Verhandlung - auch bei ersichtlich unzulässiger Beschwerde? - Orientierungssatz
- Vorlagefragen:
1. Ist im Beschwerdeverfahren das Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Artikel 116 EPÜ eingeschränkt, wenn die Beschwerde auf den ersten Blick unzulässig ist?
2. Wenn die Antwort auf Frage 1 ja ist, ist eine Beschwerde gegen den Patenterteilungsbeschluss in diesem Sinne auf den ersten Blick unzulässig, die ein Dritter im Sinne von Artikel 115 EPÜ eingelegt und damit gerechtfertigt hat, dass im Rahmen des EPÜ kein alternativer Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der Prüfungsabteilung gegeben ist, seine Einwendungen betreffend die angebliche Verletzung von Artikel 84 EPÜ nicht zu berücksichtigen?
3. Wenn die Antwort auf eine der ersten beiden Fragen nein ist, kann die Kammer ohne Verletzung von Artikel 116 EPÜ die mündliche Verhandlung in Haar durchführen, wenn die Beschwerdeführerin diesen Standort als nicht EPÜ-konform gerügt und eine Verlegung der Verhandlung nach München beantragt hat? - Zitierte Akten
- G 0001/88G 0001/97G 0003/14J 0012/83J 0010/88J 0002/93J 0016/94J 0024/94J 0009/04J 0009/11J 0010/11J 0022/12J 0010/15T 0383/87T 0656/98T 0402/01T 0502/02T 1012/03T 0431/04T 0591/05T 0689/05T 1449/05T 0189/06T 0883/06T 0263/07T 1042/07T 1426/07T 1251/08T 1259/09T 1950/09T 0234/10T 1829/10T 0150/11T 0179/11T 1142/12T 0655/13T 2054/15T 0084/16T 0861/16T 1575/16T 2575/16T 0095/17T 1407/17T 2687/17T 1633/18
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden gemäß Artikel 112 (1)a) EPÜ die folgenden Fragen zur Entscheidung vorgelegt:
1. Ist im Beschwerdeverfahren das Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Artikel 116 EPÜ eingeschränkt, wenn die Beschwerde auf den ersten Blick unzulässig ist?
2. Wenn die Antwort auf Frage 1 ja ist, ist eine Beschwerde gegen den Patenterteilungsbeschluss in diesem Sinne auf den ersten Blick unzulässig, die ein Dritter im Sinne von Artikel 115 EPÜ eingelegt und damit gerechtfertigt hat, dass im Rahmen des EPÜ kein alternativer Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der Prüfungsabteilung gegeben ist, seine Einwendungen betreffend die angebliche Verletzung von Artikel 84 EPÜ nicht zu berücksichtigen?
3. Wenn die Antwort auf eine der ersten beiden Fragen nein ist, kann die Kammer ohne Verletzung von Artikel 116 EPÜ die mündliche Verhandlung in Haar durchführen, wenn die Beschwerdeführerin diesen Standort als nicht EPÜ-konform gerügt und eine Verlegung der Verhandlung nach München beantragt hat?