T 3020/19 vom 23.02.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T302019.20220223
- Datum der Entscheidung
- 23. Februar 2022
- Aktenzeichen
- T 3020/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13712534.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ACHSANBINDUNG
- Name des Antragstellers
- SAF-HOLLAND GmbH
- Name des Einsprechenden
- BPW Bergische Achsen KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(1)European Patent Convention Art 114(2)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag, Hilfsantrag I, Hilfsantrag II (nein)
Zulassung des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrags IV - (ja)
Änderung des Beschwerdevorbringens - (nein)
Neuer Einwand in der mündlichen Verhandlung - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0138/21
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage des Hilfsantrags IV, erstmals eingereicht in der mündlichen Verhandlung, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.