T 0231/99 vom 31.08.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T023199.19990831
- Datum der Entscheidung
- 31. August 1999
- Aktenzeichen
- T 0231/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91109763.2
- IPC-Klasse
- B65B 9/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Umhüllen von Stückgut mit Stretchfolie
- Name des Antragstellers
- Bernhard Beumer Maschinenfabrik KG
- Name des Einsprechenden
- (01) Maschinenfabrik Möllers GmbH u. Co.
(02) Kurt Lachenmeier A/S - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106 1973European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 113 1973European Patent Convention R 76 1973European Patent Convention R 89 1973
- Schlagwörter
- Anfechtbare Entscheidung (nein) - Berichtigung einer Niederschrift, kein Antrag in erster Instanz
- Orientierungssatz
- Die von Amts wegen erfolgte Berichtigung der Niederschrift einer mündlichen Verhandlung durch die Einspruchsabteilung kann nicht unmittelbar mit der Beschwerde angegriffen werden.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.