T 0212/97 vom 08.06.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T021297.19990608
- Datum der Entscheidung
- 8. Juni 1999
- Aktenzeichen
- T 0212/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87100577.3
- IPC-Klasse
- H01R 43/052
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Wechseln von elektrischen Leitungen beim Bestücken mit elektrischen Verbindern und Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens
- Name des Antragstellers
- Grote & Hartmann GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- L'Entreprise Industrielle, S.A.
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 55(c) 1973European Patent Convention R 56 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 72(1) 1973European Patent Convention R 76(1) 1973European Patent Convention R 76(2) 1973European Patent Convention R 81(2) 1973European Patent Convention R 89 1973
- Schlagwörter
- Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung durch einen weiteren Vertreter möglich
Protokoll über mündliche Verhandlung im Einspruchsverfahren - pflichtgemäßes Ermessen des Protokollführers
Keine unzulässige Erweiterung
Angebliche offenkundige Vorbenutzungen sachlich nicht klar belegt und Offenkundigkeit nicht klar bewiesen
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Beanspruchter Gegenstand nach Aufgabe und Lösung vollständig offenbart
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (abgelehnt)
Die Nennung einer zusätzlichen, an der Entscheidung nicht beteiligten Person in der Entscheidungsabschrift kann nach Regel 89 EPÜ berichtigt werden - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Das Patent wird, wie offiziell berichtigt, aufrechterhalten.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.