T 0212/97 08-06-1999
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Verfahren zum Wechseln von elektrischen Leitungen beim Bestücken mit elektrischen Verbindern und Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens
Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung durch einen weiteren Vertreter möglich
Protokoll über mündliche Verhandlung im Einspruchsverfahren - pflichtgemäßes Ermessen des Protokollführers
Keine unzulässige Erweiterung
Angebliche offenkundige Vorbenutzungen sachlich nicht klar belegt und Offenkundigkeit nicht klar bewiesen
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Beanspruchter Gegenstand nach Aufgabe und Lösung vollständig offenbart
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (abgelehnt)
Die Nennung einer zusätzlichen, an der Entscheidung nicht beteiligten Person in der Entscheidungsabschrift kann nach Regel 89 EPÜ berichtigt werden
I. Die Beschwerdeführerin hat gegen das europäische Patent Nr. 236 688 Einspruch eingelegt. Ihre Beschwerde richtet sich nun gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs. Sie hat auch gegen die Führung der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung einschließlich der Abfassung des zugehörigen Protokolls Einwände erhoben.
II. Die dieser Entscheidung zugrundeliegenden unabhängigen Ansprüche 1 und 8 lauten, wie offiziell am 3. Februar 1994 berichtigt, wie folgt:
"1. Verfahren zum wahlweisen Positionieren von elektrischen Leitungen, insbesondere für das Ablängen einer Leitung und das Bestücken von abgelängten Leitungsstücken mit elektrischen Verbindern in einem Kabelkonfektionierautomaten, wobei mehrere von je einer Kabeltrommel abgezogene unterschiedliche Leitungen parallel nebeneinander auf Abstand gelagert und zum wahlweisen Positionieren en bloc quer zur Transportrichtung einer abzulängenden Leitung verlagert werden, bis eine vorbestimmte Leitung (5) in einer vorbestimmten Stellung positioniert ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitungen längs einer geraden Mantellinie einer kreisbogenförmig gekrümmten Fläche gelagert sind und zum wahlweisen Positionieren en bloc in Umfangsrichtung der Kreisbogenebene verschwenkt werden, bis die vorbestimmte Leitung (5) in der Kulminationsmantellinie der kreisbogenförmig gekrümmten Ebene positioniert ist.
8. Vorrichtung zum wahlweisen Positionieren von elektrischen Leitungen, insbesondere für das Ablängen einer Leitung und das Bestücken von abgelängten Leitungsstücken mit elektrischen Verbindern in einem Kabelkonfektionierautomat, insbesondere zur Durchführung des Verfahrens nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, mit einer sich quer zur Transportrichtung einer abzulängenden Leitung erstreckenden Leitungsspeichervorrichtung (1), die im Abstand voneinander angeordnete Lagerstellen für Leitungen aufweist und in ihrer Erstreckungsrichtung hin und her verlagerbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Speichervorrichtung (1) entlang eines Kreisbogens angeordnete Lagerstellen für die Leitungen derart umfaßt, daß die Leitungen längs einer geraden Mantellinie einer kreisbogenförmig gekrümmten Fläche zu liegen kommen, und daß die Speichervorrichtung (1) in Umfangsrichtung des Kreisbogens hin und her verschwenkbar gelagert ist."
Die Ansprüche 2 bis 7 sind vom Anspruch 1 abhängig und die Ansprüche 9 bis 39 vom Anspruch 8.
III. Auf folgende im Einspruchsverfahren genannte Dokumente ist im Beschwerdeverfahren hingewiesen worden:
1. In Verbindung mit den behaupteten offenkundigen Vorbenutzungen (OV)
OV1: Eine Aussage von Herrn Ken Selesky vom 22. Dezember 1993 mit
OV1a: "Exhibit A" zur Aussage,
OV1b: "Exhibit B" zur Aussage,
OV1c: "Exhibit C" zur Aussage und
OV1d: "Exhibit D" zur Aussage (Vectronics Corporation Wire Vector 2000A System, gedruckt in USA, 686 (Juni 1986), Copyright 1986),
OV2: Eine Aussage von Herrn Charles C. Carney vom 22. Dezember 1993 mit
OV2a: "Exhibit A" (Vectronics Corporation Wire Vector 2000A System, Copyright 1986) - wie OV1d - und
OV2b: "Exhibit B" (Purchase Order von General Dynamics).
2. Druckschriftlicher Stand der Technik
O1: EP-A-137 631,
O2: FR-A-2 307 388 und
D1: US-A-3 155 136.
IV. Am 8. Juni 1999 fand vor der Kammer eine mündliche Verhandlung statt, zu der unter Hinweis auf Fragen bezüglich der Vertreterbefugnis, der Abfassung von Niederschriften, der Gründe für die Zulässigkeit des vorliegenden Einspruches, der voraussichtlich mangelnden Beweiskraft der Beweismittel für die geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzungen und der voraussichtlich zutreffenden Beurteilung der Einspruchsabteilung hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit des Patentgegenstandes, seiner Offenbarung sowie des Fehlens einer unzulässigen Erweiterung geladen worden war.
V. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:
1. Die Durchführung der mündlichen Verhandlung vom 29. November 1996 vor der Einspruchsabteilung sowie die erst später verfaßte zugehörige Niederschrift über diese Verhandlung seien fehlerhaft und stellten daher keine rechtliche Grundlage für die angefochtene Entscheidung dar. Der bestellte Vertreter der Patentinhaberin, Herr Dr. Solf, sei zu dieser mündlichen Verhandlung mit drei Personen erschienen. Lediglich eine dieser drei angeblich bei der Patentinhaberin beschäftigten Personen hätte im wesentlichen vorgetragen, nicht aber Herr Dr. Solf. Dies sei gemäß der Entscheidung G 4/95 nicht zulässig gewesen. Erst Monate später sei dem Vertreter der Beschwerdeführerin bekannt geworden, daß der Vortragende Herr Ganahl gewesen sei, der auf keinem Briefkopf der Anwaltskanzlei Dr. Solf & Zapf erscheine. Erst 14 Monate später sei eine Untervollmacht ausgestellt worden. Diese Untervollmacht sollte von der Kammer als verspätet zurückgewiesen werden. Die Niederschrift über die mündliche Verhandlung gebe den Verlauf der Verhandlung nicht richtig wieder und sei den Parteien nicht zur Genehmigung vorgelegt worden. Sie entspreche nicht Regel 76 (1) und (2) EPÜ.
2. Das Streitpatent sei aufgrund von Artikel 100 c) EPÜ zu widerrufen. Die Patentschrift EP-B1-236 688 enthalte nämlich eine Würdigung der D1 und weise im Vergleich damit auf eine durch den Patentgegenstand erzielte generelle Platzersparnis - insbesondere auch seitlicher Art - hin, während die ursprünglich eingereichte Fassung lediglich einen vertikalen Platzgewinn erwähne; vgl. EP-A-236 688, Spalte 6, Zeilen 15 bis 33.
3. Die beanspruchten Gegenstände seien mit Rücksicht auf die Beweismittel OV1 (a bis d) und OV2 (a und b) offenkundig vorbenutzt worden. Sie seien daher nicht mehr neu; Artikel 100 a) in Verbindung mit Artikel 54. (1) und (2) EPÜ. Die Erklärungen OV1 und OV2 seien als affidavits im Einklang mit amerikanischem Recht unter Berücksichtigung der einschlägigen strafrechtlichen Bestimmungen abgegeben worden und beinhalteten, daß vergleichbare Leitungspositioniersysteme von der Firma Vectronics an die Firma General Dynamics Corporation ohne Vorbehalt vor dem Prioritätstag des vorliegenden Patents verkauft sowie zahlreichen Firmen insbesondere im Bereich der Luftfahrt vorgeführt worden seien. Solche affidavits würden vom EPA nach dem Grundsatz von Treu und Glauben anerkannt, so daß eine Zeugeneinvernahme gemäß Artikel 117 (1) d) nicht erforderlich gewesen sei. Im übrigen hätten die Herren Carney und Selesky ja vom Amt geladen werden können.
4. Die beanspruchten Gegenstände seien mit Rücksicht auf die Druckschriften O1 und O2 nicht erfinderisch; Artikel 100 a) in Verbindung mit Artikel 52 (1) und 56. EPÜ. Die Druckschrift O2 gebe dem Fachmann die Anregung, das aus der Druckschrift O1 bekannte geradlinige Leitungsspeichersystem in ein solches mit einer kreisbogenförmig gekrümmten Fläche abzuändern.
5. Das Streitpatent beschreibe die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, daß ein Fachmann sie ausführen könne; Artikel 100 b) EPÜ. Gemäß der ursprünglich eingereichten Patentanmeldung (Spalte 2, Zeilen 12 bis 20 von EP-A-236 680) soll die Erfindung im Vergleich mit dem Stand der Technik (DE-3 212 542) ein sehr schnelles Wechseln der Leitungen erlauben und eine hohe Speicherkapazität verschiedener Leitungen ermöglichen. Die Beschreibung erläutere nicht, wie die Geschwindigkeit erhöht werde und in Bezug auf was. Ein Drehkörper mit einer gewissen Trägheit drehe sich in Abhängigkeit von der beschleunigenden Kraft, aber nicht vom Raumbedarf. Das Auswechseln einer geraden Leiste durch eine gebogene führe nicht zu einer erhöhten Leitungskapazität. Eine Erhöhung des Radius führe zu einer erhöhten Geschwindigkeit, aber dann auch zu einem hohen Raumbedarf. Für den Antrieb eines Drehkörpers sei mehr kinetische Energie erforderlich als für eine gerade Leiste. Die Beschreibung lasse nicht erkennen, daß die ursprünglich angegebene Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebenen Maßnahmen gelöst werde.
VI. Die Beschwerdegegnerin wies u. a. auf folgendes hin:
Zu 1:
Während der mündlichen Verhandlung habe im wesentlichen der offizielle Vertreter, Herr Dr. Solf, vorgetragen. Er sei befugt, Untervollmacht zu erteilen. Herr Ganahl habe als zugelassener Vertreter seinerzeit in der Kanzlei von Herrn Dr. Solf und Zapf gearbeitet und sich vor Beginn der Verhandlung ausgewiesen. Im übrigen sollten Mängel der Verhandlungsführung vor einer Entscheidung geltend gemacht werden.
Zu 2:
In Spalte 2, Zeile 14 ff. der EP-A-236 688 sei nicht von einem "schnelleren" Wechsel die Rede, sondern nur von einem "sehr schnellen" Wechsel. Der Begriff "Speicherkapazität" beziehe sich auf den Raumbedarf der Speichervorrichtung; vgl. auch Spalte 6, Zeilen 1 bis 33 der EP-A-236 688.
Zu 3:
Der Einspruchsgrund der fehlenden Neuheit aufgrund von offenkundigen Vorbenutzungen sei als nicht zulässig zu bewerten, da die Beweismittel nicht den Beweis erbrächten,
i) daß die angeblich vorbenutzten Gegenstände dem im Streitpatent definierten Gegenstand entsprächen,
ii) wann diese Gegenstände der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden seien,
iii) unter welchen Umständen diese Gegenstände der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden seien.
Die Beweismittel zu den behaupteten offenkundigen Vorbenutzungen zeigten zwar bogenförmige Elemente, auf denen Leitungen ruhten. Man könne ihnen aber nicht entnehmen, ob die bogenförmigen Elemente verschwenkbar seien. Es sei ihnen auch nicht entnehmbar, ob die Leitungen im Kulminationspunkt der kreisbogenförmig gekrümmten Ebene abgezogen würden, und man wisse nicht, ob es sich um einen Leitungswechsler handle. Wenn man die Erfindung kenne, könnte man möglicherweise Ähnlichkeiten mit dem Beanspruchten vermuten. Die Erklärungen der Herren Carney (OV2) und Selesky (OV1) seien nicht einmal als eidesstattliche Versicherungen gekennzeichnet. Die relevanten Tatsachen in den Erklärungen basierten "on information and belief", also auf Hörensagen. Obwohl mehrmals auf Beweislücken hingewiesen worden sei, seien keine weiteren Beweismittel oder Zeugen benannt worden. Derjenige, der eine offenkundige Vorbenutzung behaupte, müsse diese durch hinreichende Beweismittel belegen. Weder von der Firma "General Dynamics" noch von den angeblichen Besucherfirmen auf dem Gebiet der Luftfahrt seien ein Kauf bzw. eine Vorführung bestätigt worden. Beweismittel OV2b (Kaufvertrag) stamme vom 17. Oktober 1985 (vgl. OV2, Ziffer 3) und trage eine Unterschrift von Herrn Larry Smith vom 19. Oktober 1984. Nach Aussage von Herrn Selesky (OV1, Ziffer 6) sei der letzte Prototyp aber erst im Oktober 1985 entwickelt worden. Es sei also nicht klar, auf welche Ausführungsform des "WV2000 Systems" sich der Kaufvertrag OV2b genau beziehe.
VII. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte gemäß Hauptantrag
a) die Aufhebung des Protokolls über die mündliche Verhandlung vor der Einspruchsabteilung,
b) die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung,
c) den Widerruf des europäischen Patents 236 688 und
d) die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.
Hilfsweise beantragte sie die vorgenannten Maßnahmen a), b) und d), jedoch anstelle von c) die Zurückverweisung der Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung.
VIII. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte
a) die Beschwerde zurückzuweisen und
b) das Patent wie offiziell berichtigt (Mitteilung des EPA vom 3. Februar 1994) aufrechtzuerhalten.
1. Die Beschwerde ist zuässig.
2. Mündliche Verhandlung vor der Einspruchsabteilung und zugehörige Niederschrift
2.1. Nach Aussage der Beschwerdeführerin habe in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung hauptsächlich einer der drei Begleiter von Herrn Dr. Solf, dem Vertreter der Patentinhaberin, Ausführungen gemacht. Nach Angabe von Herrn Dr. Solf handelte es sich bei diesem Begleiter um Herrn Ganahl, einen zugelassenen Vertreter, der zusätzlich in Untervollmacht für die Patentinhaberin vortrug. Herr Ganahl handelte damit als zusätzlicher zugelassener Vertreter, was nach Regel 81 (2) EPÜ offensichtlich zulässig ist. Es lag im Ermessen der Einspruchsabteilung, eine Vollmacht zu verlangen oder (mangels Zweifel) darauf zu verzichten; vgl. Beschluß des Präsidenten des EPA vom 19. Juli 1991 (ABl. EPA 1991, 489) und Richtlinien für die Prüfung im EPA, Teil A-IX, 1.5. Herr Ganahl hatte somit ebenso wie Herr Dr. Solf das Recht, in der Verhandlung vor der Einspruchsabteilung für die Patentinhaberin mündlich vorzutragen. Da er keine Begleitperson im Sinne der Entscheidung G 4/95 (ABl. EPA 1996, 412) war, ist diese auf Herrn Ganahl nicht anwendbar. Daß einer der beiden anderen Begleiter mündliche Ausführungen gemacht hätte, wurde von der Beschwerdeführerin nicht vorgetragen.
2.2. Gemäß der Beschwerdeführerin sollte die Niederschrift über die mündliche Verhandlung und auch die mündliche Verhandlung vom 29. November 1996 vor der Einspruchsabteilung annulliert werden. Die Niederschrift gebe den Verlauf der Verhandlung nicht richtig wieder und sei den Parteien nicht zur Genehmigung vorgelegt worden. Nach der Entscheidung T 838/92 vom 10. Januar 1995, Ziffer 3 der Gründe, sind nur Entscheidungen mit der Beschwerde anfechtbar. Da die Niederschrift über die mündliche Verhandlung keine Entscheidung und auch kein Bestandteil der Entscheidung ist, kann sie von der Beschwerdekammer nicht "annulliert" werden. Ein wesentlicher Verfahrensmangel bei der Erstellung der Niederschrift ergibt sich nicht schon dadurch, daß die Niederschrift die Argumente der Verfahrensbeteiligten nicht vollständig wiedergibt. Verlangt wird nach Regel 76 (1) EPÜ nur, daß die Niederschrift "den wesentlichen Gang" der Verhandlung und "die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten" enthalten soll. Es wird also nur ein summarisches Protokoll verlangt. Was an den vorgetragenen Argumenten "wesentlich" bzw. "rechtserheblich" ist, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Protokollführers. Ein Verfahrensfehler könnte dann vorliegen, wenn dieses Ermessen überschritten wird, z. B. wenn eindeutige Verzichtserklärungen einer Partei nicht in die Niederschrift aufgenommen werden; vgl. auch Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt, Teil E-III,10. Ein solcher Fall wurde hier jedoch nicht geltend gemacht. Vermeintliche Mängel in der Verfahrensführung einer mündlichen Verhandlung sollten im übrigen noch während der Verhandlung angesprochen werden. Die Beanstandung, daß die Niederschrift den Parteien nicht zur Durchsicht und Genehmigung vorgelegt wurde, ist unberechtigt. Nach Regel 76 (2) EPÜ ist dies nur für "die Aussage" eines Zeugen, Sachverständigen oder Beteiligten vorgesehen, was eine förmliche Vernehmung im Sinne von Regel 72 (1) EPÜ voraussetzt (siehe T 838/92, Ziffer 3). Die beantragte Annullierung der mündlichen Verhandlung vom 29. November 1996 sowie der zugehörigen Niederschrift ist daher abzulehnen.
3. Behauptete "Unzulässigkeit" des Einspruchsgrundes der fehlenden Neuheit
3.1. Der Begriff der Unzulässigkeit bezieht sich nach Regel 56 EPÜ ausschließlich auf den Einspruch als Ganzes. Das EPÜ enthält keine Grundlage dafür, entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der Eingabe vom 20. August 1997 einen einzelnen Einspruchsgrund als "nicht zulässig" zu verwerfen. Die Zulässigkeit des Einspruches ist gegeben, wenn er den in Regel 56 (1) EPÜ genannten Erfordernissen genügt, also insbesondere nach Regel 55 c) EPÜ eine Erklärung darüber enthält, in welchem Umfang Einspruch eingelegt wird und auf welche Einspruchsgründe der Einspruch gestützt wird, sowie die zur Begründung vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel angibt. Da dieses Erfordernis zumindest für den Einspruchsgrund der fehlenden erfinderischen Tätigkeit aufgrund der vorveröffentlichen Druckschriften O1 und O2 erfüllt ist, war der Einspruch als Ganzes zulässig.
3.2. Angeblich unzulässiger Einspruchsgrund der fehlenden Neuheit aufgrund von offenkundigen Vorbenutzungen
a) Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist eine geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung im Einspruchsverfahren nur zu berücksichtigen, wenn die Vorbenutzung in der Einspruchsschrift hinreichend substantiiert ist. Dazu muß sie so vorgetragen worden sein, daß ohne weiteres nachvollziebar ist, wann und wie die offenkundige Vorbenutzung stattgefunden hat (Zeit der Benutzung, Gegenstand der Benutzung und Umstände der Benutzung; vgl. T 328/87 (ABl. EPA 1992, 701)). Es reicht dabei aus, wenn in der Einspruchsschrift entsprechende Beweismittel für die einzelnen Tatsachenbehauptungen angegeben sind.
b) Im vorliegenden Fall ergibt sich aufgrund der Einspruchsschrift und den damit eingereichten Unterlagen in nachvollziehbarer Weise
- wann die behaupteten Vorbenutzungen angeblich stattfanden (Verkauf an General Dynamics Corporation im Oktober 1985 gemäß den Erklärungen in OV1 (Ziffer 7) und OV2 (Ziffer 3), Vorführungen vor verschiedenen genannten Firmen im Jahre 1985 gemäß OV2 (Ziffer 4);
- welcher Gegenstand angeblich vorbenutzt wurde (gemäß Fotografie vom 4. Oktober 1985 des letzten Prototyps; vgl. OV1c; OV1, Ziffer 6, der dann angeblich an General Dynamics verkauft wurde);
- unter welchen Umständen die Vorbenutzungen angeblich erfolgten (vorbehaltloser Verkauf an General Dynamics, Vorführung vor verschiedenen genannten Firmen).
Insgesamt sind die "offenkundigen" Vorbenutzungen in der Einspruchsschrift damit zunächst ausreichend konkret dargelegt, so daß ihre materiell-rechtliche Begründetheit zu prüfen ist (vgl. hinten Ziff. 5.2).
4. Artikel 100 c) EPÜ
Nach Auffassung der Beschwerdeführerin sei das Streitpatent aufgrund von Artikel 100 c) EPÜ zu widerrufen, da in Verbindung mit der im Prüfungsverfahren eingeführten Würdigung der Druckschrift D1 gemäß vorliegender Patentschrift EP-B1-236 688 in Spalte 1, Zeilen 29 bis 44 und Spalte 2, Zeilen 25 bis 33 neben der vertikalen implizit zusätzlich auch eine seitliche Platzersparnis angesprochen sei, auf die die ursprünglichen Unterlagen nicht hinweisen. Gemäß Spalte 2, Zeilen 14 bis 20 der EP-A-236 688 sei es Aufgabe der Erfindung, ein Verfahren und eine Vorrichtung für einen Kabelkonfektionierautomaten zu schaffen, mit denen Leitungen sehr schnell gewechselt werden können und wobei die Vorrichtung auch eine hohe Speicherkapazität verschiedener Leitungen haben soll. Aus Spalte 6, Zeilen 31 und 32 der EP-A-236 688 geht jedoch klar hervor, daß gegenüber z. B. geradlinig die Leitungen verschiebenden Vorrichtungen relativ viel Raum eingespart wird. Dies wird ohne weiteres durch die Beschreibung der Figur 1 belegt, da sich der Kreisbogen im Unterschied zu einer geradlinigen Bewegung in einem bestimmten Abstand von der Achse (14) bewegt (vgl. Spalte 6, Zeilen 15 bis 24). Weiterhin dient der kurze senkrechte Abstand zwischen der Achse (13) und jeder Achse (14) gemäß Beschreibung dazu, kurze Wege des Teiles (17) in Richtung des Doppelpfeiles (18), also in seitlicher Richtung, zu erzielen. Damit weisen die ursprünglichen Unterlagen sehr wohl auf eine generelle Raumersparnis des beanspruchten Verfahrens bzw. Leitungswechslers hin. Die aufgabengemäß angestrebte hohe Speicherkapazität ist auf den Raumbedarf der Einrichtung zu beziehen. Die im Prüfungsverfahren geänderte Beschreibung und die vorliegende Patentschrift (vgl. insbesondere EP-B1-236 688, Spalte 2, Zeilen 25 bis 33, Spalte 6, Zeilen 11 bis 43) gehen nicht über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus, so daß das Streitpatent nicht aufgrund von Artikel 100 c) EPÜ zu widerrufen ist.
5. Neuheit
5.1. Druckschriftlicher Stand der Technik
Die in der Beschreibungseinleitung des Streitpatents gewürdigte Druckschrift D1 offenbart ein Verfahren der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art sowie eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 8 angegebenen Art. Dort ist eine Leitungsspeichervorrichtung vorgesehen, die sich quer zur Transportrichtung einer abzulängenden Leitung in einer gerade verlaufenden Ebene erstreckt, und es ist eine Antriebsvorrichtung für die Leitungsspeichervorrichtung vorgesehen, mit welcher diese in der genannten Ebene linear hin- und herbewegt wird. Ein ähnlicher Sachverhalt ist aus O1 bekannt. Ein Positioniersystem, bei dem Leitungen längs einer geraden Mantellinie einer kreisbogenförmig gekrümmten Fläche gelagert sind, geht aus diesem Stand der Technik nicht hervor. Die Druckschrift O2 beschreibt anhand der Figur 6 eine Trommel, welche Trichter unterschiedlicher Größe zum Einführen eines Kabels bzw. mehrerer Leiterstränge in eine Schutzhülle in einer vorbestimmten Position anordnet. Diese Trommel dient also der Auswahl eines Werkzeuges, aber nicht der Auswahl eines Leiterdrahtes aus einer Gruppe von Leiterdrähten. Der dort beschriebene Sachverhalt unterscheidet sich bereits gattungsgemäß vom Gegenstand des Streitpatents.
5.2. Vorbenutzungshandlungen
Die von der Einsprechenden geltend gemachten und angeblich offenkundig gewordenen Vorbenutzungshandlungen basieren auf dem "Wire Selection Module", das von der Firma Vectronics entwickelt worden war und angeblich an die Firma General Dynamics als "up grade" Prototyp im Oktober 1985 ohne Vorbehalt verkauft worden war. Weiterhin sei das System zahlreichen im einzelnen benannten Firmen insbesondere aus der Flugzeugindustrie vorgeführt worden.
5.2.1. Vorbenutzung durch Verkauf
5.2.1.1. Sachliche Übereinstimmung zwischen dem verkauften "Wire Selection Module" und den Gegenständen der Ansprüche 1 und 8
Die vorgelegten Beweismittel (Fotos und Prospekte) für das "Wire Selection Module" lassen auf bogenförmigen Elementen gelagerte Leitungen erkennen, aber nicht, daß die Elemente verschwenkbar sind, geschweige denn, daß die Leitungen zur Auswahl auf dem Kulminationspunkt der Kreisbögen zu positionieren sind. Gemäß der Erklärung von Herrn Selesky (OV1, Ziffer 9), angeblich Erfinder der "Wire Selector Assembly" seien sowohl bei einem ersten als auch bei einem verkauften Prototyp 16 Drähte parallel auf einem Kreisbogen angeordnet und gemeinsam auf dem Bogen verschwenkbar, bis ein vorbestimmter Draht im Kulminationspunkt des Kreisbogens positioniert ist, um dadurch einen Draht durch einen anderen austauschen zu können. Die Ziffern 4 und 7 der Erklärung von Herrn Selesky besagen "on information and belief", daß die "Wire Selector Assembly" seiner Erfindung für General Dynamics als "upgrade des WV2000" Systems weiterentwickelt wurde und von Vectronics an General Dynamics im Oktober 1985 verkauft wurde. Die angegebenen Tatsachen über das angeblich an General Dynamics verkaufte System basieren damit zugegebenermassen "on information and belief", mithin auf dem Hörensagen. Die Performance-Beschreibung in der "Purchase Order" (OV2b) besagt, daß der Verkäufer auf dem Firmengelände des Käufers ein Wire Routing System installieren soll, das in jeder Hinsicht mit der "General Dynamics Electronics Specification for Computer Controlled Automatic Wire Routing System as revised; dated 10 July 1984" übereinstimmen soll. Die in der Performance-Beschreibung angegebene Kopie der "Specification Incorporated herein by Reference" liegt nicht bei. Zeugen für die sachliche Beschaffenheit des verkauften Gegenstandes wurden von der Beschwerdeführerin nicht genannt. Die Erklärung des Herrn Selesky ist nicht als eidesstattliche Erklärung bezeichnet, sondern verweist in Ziffer 10 lediglich auf die Strafbarkeit einer Falschaussage nach amerikanischem Recht. Es liegen also keine ausreichenden Beweise für die sachliche Beschaffenheit des an General Dynamics verkauften "upgrade WV2000" Systems vor.
5.2.1.2. Zeitpunkt und öffentliche Zugänglichkeit des verkauften Gegenstandes
Die "Purchase Order" läßt unter der Überschrift "Delivery" nur erkennen, daß beste Anstrengungen unternommen werden, das Wire Routing System bis 1. Juli 1985 zu vollenden, aber nicht, wann dies bei General Dynamics wirklich geschah. Gemäß der Performance-Beschreibung in der "Purchase Order" (OV2b) sollte der Verkäufer auf dem Firmengelände des Käufers ein Wire Routing System installieren, das in jeder Hinsicht mit der "General Dynamics Electronics" Specification für Computer Controlled Wire Routing System as revised übereinstimmen soll. In einem solchen Fall der auftragsmäßigen Weiterentwicklung ist im allgemeinen in der Phase der Zusammenarbeit, in der ein zusätzlicher Schutz noch fehlt (vgl. T 830/90, ABl. EPA 1994, 713; T 887/90; T 541/92, siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, Ausgabe 1996, Seiten 67 und 68) zumindest eine stillschweigende Geheimhaltungsverpflichtung anzunehmen. Es fehlen also auch ausreichende Beweise für den Zeitpunkt des Übergangs des verkauften Sachverhalts und die öffentliche Zugänglichkeit des Verkaufsgegenstandes.
5.2.2. Vorführungen vor zahlreichen Firmen
Gemäß Ziffer 4 der Erklärung von Herrn Carney (OV2) wurde das Wire Vector 2000A System (vgl. die nicht vorveröffentlichte Druckschrift OV2a) "on information and belief" im Zeitraum 1985 bis Februar 1986 zahlreichen im einzelnen genannten Firmen insbesondere aus der Flugzeugtechnik vorgeführt. Dies gehe aus - nicht vorgelegten - Besucheraufzeichnungen hervor. Herr Carney war aber gemäß Ziffer 1 seiner Erklärung (OV2) erst ab September 1986 bei der Firma Vectronics beschäftigt. Augenzeugen für den sachlichen Umfang der Vorführungen und genaue Daten der Vorführungen wurden nicht benannt, so daß die behaupteten Vorführungen nicht weiter überprüfbar sind.
5.2.3. Die Beschwerdeführerin wurde mehrmals auf die mangelhafte Beweislage für die behaupteten offenkundigen Vorbenutzungen hingewiesen. Zeugen wurden von ihr nicht benannt. Die Erklärungen von Herrn Carney und Herrn Selesky haben nicht den Charakter von eidesstattlichen Erklärungen. Die wesentlichen Aussagen sind solche aus zweiter Hand, so daß diese Personen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung auch als Zeugen nicht in Betracht kommen. Behauptete offenkundige Vorbenutzungen sind aber von einer Einsprechenden möglichst lückenlos glaubhaft zu machen (vgl. T 750/94, ABl. EPA 1998, 32). In Anwendung des Grundsatzes der "freien Beweiswürdigung" erachtet die Kammer daher die behaupteten offenkundigen Vorbenutzungen als nicht ausreichend bewiesen.
5.3. Erfinderische Tätigkeit
5.3.1. Die Druckschrift O1 stellt ähnlich wie die in der Beschreibungseinleitung diskutierte D1 den nächstliegenden Stand der Technik dar. Die O1 beschreibt ein Leitungspositioniersystem entsprechend den in den Oberbegriffen der Ansprüche 1 und 8 angegebenen Merkmalen. Der mehrere Leitungen parallel aufnehmende Leitungsspeicher bzw. Tisch (8) bewegt sich in einer gerade verlaufenden Ebene vor einer Schneideeinrichtung (3, 18 und 19) quer zur Leitungstransporteinrichtung einer abzulängenden Leitung, bis eine vorbestimmte Leitung an einer vorbestimmten Stelle positioniert ist. Die parallel in einer gerade verlaufenden Ebene gelagerten Leitungen werden also durch eine lineare Hin- und Herbewegung in der Ebene verlagert. Der Leitungsspeicher bzw. Tisch ist als verfahrbarer Schlitten (8) realisiert, der einen relativ großen Raum für die Hin- und Herbewegung erfordert. Der Erfindung liegt demgegenüber objektiv die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung für einen solchen Kabelkonfektionierautomaten zu schaffen, der geringen Raumbedarf hat. Die in der Patentschrift angegebenen Ziele "sehr schnell gewechselt" und "hohe Speicherkapazität" sind im Hinblick auf Spalte 6, Zeilen 20 bis 24 und 40 bis 43 der Patentschrift EP-B1-236 688 so zu verstehen, daß aufgrund des geringen Raumbedarfes eine kompakte Bauweise möglich ist und damit relativ geringe Massen zu bewegen sind. Dies wirkt sich auch auf die Schnelligkeit der Positionierung aus.
Gemäß den Ansprüchen 1 und 8 wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Leitungen längs einer geraden Mantellinie einer kreisbogenförmig gekrümmten Fläche gelagert sind und zum wahlweisen Positionieren en bloc in Umfangsrichtung der Kreisbogenebene verschwenkt werden, bis die vorbestimmte Leitung in der Kulminationsmantellinie der kreisbogenförmig gekrümmten Ebene positioniert ist.
5.3.2. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin gibt die Druckschrift O2 im Hinblick auf die dort zugrundeliegende andere Aufgabe und Lösung keine Anregung zu den in den Ansprüchen 1 und 8 des Streitpatents angegebenen Lösungen. Die speziell zitierte Trommel (36) (Figur 6) trägt mehrere Trichter unterschiedlichen Durchmessers zur Einführung unterschiedlich dicker bzw. einer unterschiedlichen Anzahl von Leitungen in ein gemeinsames auswählbares Hilfsrohr (2) aus Kunststoff. Die Trommel ist also kein Wechselelement für Leitungen, sondern für unterschiedliche Trichter, also Werkzeuge. Die Einführung der Leitungen in den ausgewählten Trichter erfolgt auch nicht im Kulminationspunkt der Trommel. Das im Anspruch 1 angegebene Verfahren und die im Anspruch 8 angegebene Vorrichtung ergeben sich also nicht in naheliegender Weise aus dem nachgewiesenen Stand der Technik (D1, O1, O2). Das Verfahren und die Einrichtung gelten daher als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend (Artikel 56 EPÜ). Die Ansprüche 1 und 8 sind somit gewährbar.
5.3.3. Die Ansprüche 2 bis 7 und 9 bis 39 betreffen besondere Ausführungsarten des Verfahrens nach Anspruch 1 bzw. der Vorrichtung nach Anspruch 8 und sind daher ebenfalls gewährbar.
6. Artikel 100 b) EPÜ
Nach Auffassung der Beschwerdeführerin offenbart das europäische Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, daß ein Fachmann sie ausführen kann, weil die in der Aufgabe angegebene Problemstellung "Beschleunigung der Bewegung und der Auswahl" durch die offenbarte Einrichtung nicht gelöst werde. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Aufgabe lediglich ein "sehr schnelles" Wechseln und "eine hohe" Speicherkapazität, aber nicht ein schnelleres Wechseln und eine höhere Speicherkapazität fordert. Dies wird gemäß Spalte 6, Zeilen 20 bis 43 durch die kompaktere Bauweise erklärt. Aufgrund des geringen senkrechten Abstandes zwischen der Achse (13) und jeder Achse (14) sind kurze Wege des Teiles (17) in Richtung des Doppelpfeiles (18) erforderlich, um releativ große Wege beim Verschwenken der Leitungen im Kreisbogen zu erzielen. Damit ist für die Auswahl eines Kreisbogenabschnittes nur ein kurzer Weg des Elementes (17) erforderlich. Das europäische Patent offenbart daher die Erfindung und deren Aufgabe so deutlich und vollständig, daß ein Fachmann sie ausführen kann. Einwände nach Artikel 100 b) EPÜ sind somit nicht gerechtfertigt.
7. Nach Auffassung der Kammer genügt das Patent - wie offiziell berichtigt (siehe Mitteilung des EPA vom 3. Februar 1994) - den Erfordernissen des EPÜ. Es gibt daher weder einen Anlaß für einen Widerruf des Patents gemäß Hauptantrag noch für eine Zurückverweisung der Angelegenheit an die Einspruchsabteilung (gemäß Hilfsantrag der Beschwerdeführerin).
8. Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Hinsichtlich des Antrags auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist festzuhalten, daß die Rückzahlung gemäß Regel 67 EPÜ dann erfolgt, wenn der Beschwerde stattgegeben wird und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangel der Billigkeit entspricht. Da diese Voraussetzungen nicht vorliegen, ist der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr abzulehnen.
9. Unterzeichnung der angefochtenen Entscheidung durch vier Personen
Die zugestellte Abschrift der Entscheidung der Einspruchsabteilung nennt zusätzlich eine vierte Person, die gemäß Originalentscheidung nicht Mitglied der Einspruchsabteilung war. Es handelt sich damit um eine offenbare Unrichtigkeit in der Entscheidungsausfertigung, die nach Regel 89 EPÜ von der Einspruchsabteilung berichtigt werden kann (vgl. T 212/88, ABl. EPA 1992, 28).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Das Patent wird, wie offiziell berichtigt, aufrechterhalten.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.