T 1152/10 (Dentalrestauration/Degudent) vom 04.07.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T115210.20140704
- Datum der Entscheidung
- 4. Juli 2014
- Aktenzeichen
- T 1152/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99121654.0
- IPC-Klasse
- A61C 13/083A61K 6/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Keramische Dentalrestauration
- Name des Antragstellers
- DeguDent GmbH
- Name des Einsprechenden
- Ivoclar Vivadent AG
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - (ja)
Ausreichende Offenbarung - Summe der Prozentangaben übersteigt 100; Auslegung im Lichte der Beschreibung notwendig
Verspätetes Vorbringen - Dokument zugelassen (ja)
Spät eingereichter Hilfsantrag - zugelassen (ja)
Neuheit - (ja)
Neuheit - implizite Offenbarung (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Alternative - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang gemäß Ansprüchen 1 bis 9 des während der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2014 eingereichten Hilfsantrags und einer entsprechend anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.