T 0069/83 (Thermoplastische Formmassen) vom 05.04.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T006983.19840405
- Datum der Entscheidung
- 5. April 1984
- Aktenzeichen
- T 0069/83
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78101145.7
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Bayer
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
1. Wird mit dem Weglassen einer nach dem Stand der Technik vorteilhaften Komponente eines Stoffgemisches bloss der damit verbundene Nachteil in Kauf genommen, so liegt hierin keine Überwindung eines Vorurteils.
2. Zwang der Stand der Technik den Fachmann aufgrund eines wesentlichen Teils der bestehenden technischen Aufgabe zu einer bestimmten Lösung, so wird diese nicht zwangsläufig dadurch erfinderisch, dass damit gleichzeitig eine Teilaufgabe überraschend mitgelöst wird.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Vorurteil (verneint)
Stand der Technik - nächstliegender
Effekt - in den Schoss fallender - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 4. November 1982 wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr.0 001 624 wird widerrufen.