T 0287/84 (Wiedereinsetzung) vom 11.06.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:T028784.19850611
- Datum der Entscheidung
- 11. Juni 1985
- Aktenzeichen
- T 0287/84
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81304608.3
- IPC-Klasse
- B01D 13/04
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Brunswick
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
1. Ein Antrag auf Wiedereisetzung entspricht der Forderung des Artikels 122(3) EPÜ, dass die zur Begründung des Antrags dienenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind, wenn der ursprünglich eingereichte schriftliche Antrag diese Tatsachen zwar nicht enthält, aber im Zusammenhang mit einem anderen, sie enthaltenden Schriftstück gesehen werden kann, das vor Ablauf der Antragsfrist eingreicht worden ist.
2. Bei der Beurteilung der Frage, ob "alle nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt" beachtet worden ist, ist das Wort "alle" wichtig; ausserdem sind für die Zwecke des Artikels 122(1) EPÜ die Umstände des Einzelfalls in ihrer Gesamheit zu würdigen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Alle gebotene Sorgfalt
Sorgfalt/alle gebotene - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Der Antrag auf Wiedereinsetzung wird abgelehnt.